Politik am Zug: Bei Regeln für Sterbehilfe läuft die Zeit davon

Ende des Jahres läuft das unbedingte Verbot der Sterbehilfe aus. Eine Begleitregelung soll kommen. Wie sie aussehen könnte, ist offen.

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Der Verfassungsgerichtshof hat dem Parlament bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, die heikle Frage der Sterbehilfe zu regeln. Am Grundrecht auf Beendigung des Lebens in Würde ist aber nicht mehr zu rütteln.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Eine Vorbemerkung im Schlussbericht zum „Dialogforum Sterbehilfe“ des Justizministeriums bringt auf den Punkt, wie weit die Ansichten verschiedener Organisationen auseinandergehen. „Assistierter Suizid“, „Sterbehilfe“ oder „Freitod“: Der Standpunkt bestimmt die bevorzugte Bezeichnung. Mit dem Dialogforum Ende April haben die Fachleute im Justizministerium versucht, sich einen Überblick über die Positionen zu verschaffen. Jetzt ist die Politik am Zug, einen rechtlichen Rahmen für die Sterbehilfe zu erlassen. Die Zeit drängt: Am 1. Jänner 2022 sollte eine Regelung in Kraft sein.

Der Zeitdruck geht auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zurück. Dieser hob im vergangenen Dezember das unbedingte Verbot der Sterbehilfe auf. Wirksam wird die Aufhebung Ende 2021. Die Höchstrichter sehen stattdessen ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht auf eine Beendigung des Lebens in Würde – und ein Grundrecht auf Begleitung dabei.

Gleichzeitig forderte der VfGH Begleitmaßnahmen, um Missbrauch zu verhindern: Eine sterbewillige Person soll den Entschluss zum Tod nicht unter dem Einfluss Dritter fassen.

An Gesetzesentwurf werde „intensiv gearbeitet"

Das Justizministerium hat nun den Endbericht des Dialogforums präsentiert. Ein Gesetzesentwurf liegt aber noch nicht vor. Daran werde „intensiv gearbeitet“, lautet die Auskunft aus dem Ressort der grünen Ministerin Alma Zadić. Über den Sommer solle die politische Abstimmung erfolgen. Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler teilt mit, jederzeit für Verhandlungen zur Verfügung zu stehen.

Viel zeitlicher Spielraum bleibt nicht, wenn die Regelung zu Jahresbeginn in Kraft treten soll: Eine politische Einigung zwischen ÖVP und Grünen vorausgesetzt, führt bei einem derart brisanten Thema wohl kein Weg an einer mehrwöchigen Begutachtung vorbei. Dann braucht auch der parlamentarische Ablauf noch Zeit.

Mit dem Dialogforum ist jetzt zumindest ein Schritt getan. Diskutiert haben nicht Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, sondern aus der Zivilgesellschaft, aus Religionsgemeinschaften und einschlägigen Berufsverbänden. Das Spektrum war breit: von der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL), die einen liberalen Zugang fordert, bis hin zur katholischen Kirche, die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich ablehnt.

Dennoch gab es auch Konsens. Weitgehend einhellig war der Wunsch nach einem Ausbau der Palliativversorgung, also der Betreuung unheilbar kranker Menschen. Einhellig ist auch die Übereinstimmung, dass Beihilfe zum Suizid nur auf Basis des freien Willens des oder der Betroffenen straffrei bleiben soll.

Fragen zur Sterbehilfe bleiben offen

Andere Punkte blieben offen: Wer soll Sterbehilfe in Anspruch nehmen können? Nur unheilbar kranke Personen? Nur im Endstadium der Krankheit? Wie soll eine (von allen Seiten gewünschte) Beratung im Vorfeld aussehen? Eine Möglichkeit wäre eine Erklärung ähnlich der Patientenverfügung.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob nur Ärzte diese Beihilfe leisten sollen. Offen ist auch die mögliche Rolle von Vereinen oder Stiftungen, wie sie vor allem aus der Schweiz bekannt sind.

Die Beihilfe zum Suizid ist ab 1. Jänner 2022 aber jedenfalls straffrei, egal, ob es Regeln dafür gibt. Experten erwarten aber auch für diesen Fall keine große Zahl an Fällen und nur eine geringe Bereitschaft zur Beihilfe. Denn andere Vorschriften des Strafrechts gelten weiterhin, auch das Verbot der Tötung auf Verlangen oder der Beeinflussung zum Suizid.


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