Breite Mehrheit für Reform des Verfassungsschutzes

Das schlecht beleumundete BVT wird neu aufgestellt. Der Nachrichtendienst und der Staatsschutz werden getrennt.

  • Artikel
  • Diskussion
Bürstmayr (Grüne) und Mahrer haben sich mit den Roten und Blauen auf Neuerungen beim Verfassungsschutz verständigt.
© APA/Punz

Wien – Es ist eine ungewöhnliche Phalanx in Zeiten wie diesen. Die Koalitionäre ÖVP und Grüne haben sich mit zwei Oppositionsparteien – der SPÖ und der FPÖ – auf eine Reform verständigt, auf jene des umfehdeten Verfassungsschutzes. Die Neuerungen sind Folge der BVT-Affäre und von Pannen im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt im November des Vorjahres. Kommende Woche werden sie im Nationalrat beschlossen; gelten werden sie ab Dezember.

Fortan gibt es eine „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“. Sache der bisherigen Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist künftig ausschließlich der Staatsschutz. Die „Meldestelle NS-Wiederbetätigung“ ist bereits gesetzlich verankert, die „Meldestelle Extremismus und Terrorismus“ soll das werden. Die Präventionsaufgaben werden ausgebaut – durch „Fallkonferenzen“ für den Staatsschutz. Bei denen sollen Behörden und (Bildungs-)Einrichtungen sein, die mit Deradikalisierung, Extremismusprävention und sozialer Integration betraut sind. Es gehe darum, „Maßnahmen unterschiedlicher AkteurInnen zur Vorbeugung verfassungsgefährdender Angriffe möglichst effizient aufeinander abzustimmen“.

Ebenfalls avisiert: „verstärkte GefährderInnenansprache zur Deradikalisierung“, „GefährderInnen“ werden via Meldeverpflichtung beobachtet, detto mehr Kontrolle durch Vertreter des Hohen Hauses. Die Berichtspflichten an den Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses des Nationalrats sollen erweitert werden. So soll die Direktion jährlich einen Bericht erstellen.

Die NEOS werden nicht zustimmen; ihnen reicht die vorgesehene parlamentarische Kontrolle nicht (siehe unten). Auch Rote und Blaue sind trotz des Sanktus nicht gänzlich zufrieden. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sagt, seiner Partei wäre eine klarere Trennung beider Aufgabenbereiche lieber gewesen. Der Nachrichtendienst hätte aus der gemeinsamen Behörde „herausgelöst“ werden sollen. Eine striktere Trennung hätte auch die FPÖ „näher evaluiert“, sagt Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Immerhin sei das Konstrukt besser als beim derzeitigen Bundesamt, das nicht reformierbar gewesen sei. Zudem seien die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes keine Polizisten mehr.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer hofft, die NEOS doch noch für die Reform zu gewinnen. Grün-Mandatar Georg Bürstmayr befindet: Die Grundrechte würden nicht weiter belastet, es kämen keine Instrumentarien wie der Bundestrojaner. Dafür werde eine Whistleblower-Stelle installiert. (kale)


Kommentieren


Schlagworte