Das türkise Spiel auf Zeit bei der Kanzler-Befragung im U-Ausschuss

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte im Ibiza-Ausschuss aus. Der Auftritt des ÖVP-Chefs war geprägt von Debatten über die Zulässigkeit von Fragen und Kritik am Ausschuss. Erkenntnisse gab es kaum.

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„Schade, dass der U-Ausschuss zu einer Anzeigenfabrik verkommen ist“: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt sich mit scharfer Kritik ein.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte gestern Glück mit den Regeln des Untersuchungsausschusses: Die ersten Fragen stellt der türkise Abgeordnete Klaus Fürlinger. Er fragt Kurz nach der Praxis bei Postenbesetzungen in Koalitionen. Er will wissen, welche Projekte unter Türkis-Blau vorangetrieben wurden. Fürlinger fragt seinen Parteichef, wie dieser vom Ibiza-Video erfahren habe und was rund um die Veröffentlichung geschehen sei. Kurz verwertet die Vorlage und antwortet ausführlich. Als das Fragerecht zu SPÖ-Mann Kai Jan Krainer wechselt, ist die Hälfte der vierstündigen Befragungszeit vorbei.

Der Auftritt von Kurz war auf großes Interesse gestoßen. Reporter, Kameraleute und Fotografen warteten auf den Bundeskanzler. Kurz nutzte die Bühne, um seine Kritik am Ausschuss auch für das Publikum in Fernsehen und Radio anzubringen: Diskurs sei wichtig, ein Wettbewerb der Ideen ebenso, Kontrolle auch. Im U-Ausschuss fehle aber der Respekt. Es sei „schade, dass der U-Ausschuss zu einer Anzeigenfabrik verkommen ist“, so Kurz in Anspielung auf Sachverhaltsdarstellungen an die Justiz im Zusammenhang mit dem Ausschuss.

📽 Video | Kurz im U-Ausschuss: Kanzler übt Kritik und will Reform

Für eine Reform der Untersuchungsausschüsse schlug Kurz vor, künftig könnten doch Richter die Befragungen übernehmen. Diese seien Profis, damit würde die Wahrheitsfindung im Vordergrund stehen und nicht die politischen Differenzen.

Ortswechsel in das Ausschusslokal, ein kurzer Kameraschwenk. Dann setzt Kurz fort, jetzt vor den Abgeordneten. Er beklagt sich über „Hass und Ablehnung“ im Ausschuss – und darüber, wie mit Auskunftspersonen umgegangen werde: „Ich bin mir nicht vorgekommen wie ein Zeuge, sondern wie ein Schwerverbrecher, den Sie überführen wollen.“

Viel leere Zeit verstreicht

Kurz sagte zum bereits zweiten Mal aus. Das erste Mal war er im Juni des Vorjahres geladen. Der SPÖ-Abgeordnete Krainer nahm den Ball auf: „Ich darf Ihnen das Protokoll Ihrer letzten Aussage vorlegen.“ In welchen Passagen bitte sei er damals unter Druck gesetzt worden? Kurz und sein Vertrauensanwalt nehmen sich Zeit, das Protokoll hat mehr als 80 Seiten. Die Minuten verstreichen, Murren unter den Abgeordneten, eine Unterbrechung. Kurz antwortet schließlich allgemein und nennt Zwischenrufe, Unterstellungen und Geschäftsordnungsdebatten, in denen die Abgeordneten darüber diskutieren, welche Fragen zulässig sind und welche nicht.

Die nächste Geschäftsordnungsdebatte folgt. Krainer will eine Audio-Aufzeichnung von der ersten Befragung des Kanzlers im Juni 2020 vorspielen lassen. Er hat jene Passagen ausgewählt, in denen Kurz über die Bestellung des früheren Staatsholding-Vorstands Thomas Schmid spricht. Wegen dieser Passagen ermittelt die Justiz.

Wieder verstreichen Minuten der Befragungszeit. Immer wieder geht es bei diesen Diskussionen darum, ob ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss besteht. Bei vielen Chats, die veröffentlicht wurden, stellt die ÖVP das in Abrede.

Schlagabtausch um anonyme Anzeige gegen Kurz

Der Ausschuss und Kurz hören das Tonband. Fragen dazu muss der Kanzler nicht beantworten. Ebenso wenig äußert er sich zu Chats über ein Treffen von Schmid – damals Generalsekretär im Finanzressort – mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz. Gegen Kurz liegt auch in dieser Causa eine Anzeige vor, wegen des Vorwurfs der versuchten Nötigung bzw. Erpressung durch Drohung mit der Streichung von Steuerprivilegien. Kurz kann sich – wie jeder Zeuge – entschlagen, wenn er Gefahr laufen würde, sich selbst zu belasten.

Die Existenz der Anzeige war erst vor der Befragung bekannt geworden. Krainer feixte über einen Versuch der ÖVP, Kurz die Möglichkeit zur Entschlagung zu bieten; hinter der Eingabe an die Justiz könnte ein gewisser „A. H.“ stehen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger reagierte scharf: Krainer sei eine „Schande für das Parlament“, er werfe mit Dreck, „ich empfehle ihm, eine Psychiatrie aufzusuchen“.

Für Kurz sind die vier Stunden vorbei. Fürlinger hat gefragt, ebenso Krainer, danach Christian Hafenecker (FPÖ). NEOS und Grüne kommen nicht mehr an die Reihe.

Vor dem Ausschusslokal warten noch einmal die Kameras auf Kurz. Dieser bekräftigt seine Botschaft: „Es geht um den Versuch der Skandalisierung, nicht darum, etwas aufzuklären.“


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