Mädchenmord: ÖVP-Edtstadler nimmt Grüne Zadić in die Pflicht

Polit-Debatte nach dem Mädchenmord: Die Justizressortchefin müsse in der Causa des verdächtigen Afghanen die Dienstaufsicht einschalten.

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„Wir werden die Umstände genau analysieren, ohne etwas zu beschönigen“, sagt Ministerin Karoline Edtstadler im Beisein von Franz Ruf, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
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Von Karin Leitner

Wien – Der Mord an einem 13-jährigen Mädchen hat eine heftige Polit-Debatte ausgelöst. Einer der Verdächtigen, ein 18 Jahre alter Afghane, war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Österreich gekommen. 2015 beantragte er Asyl, 2016 bekam er subsidiären Schutz. Der Bursche wurde straffällig, er ist dreimal vorbestraft. Und so wurde ihm der subsidiäre Schutz aberkannt. Dagegen berief er beim Bundesverwaltungsgericht.

ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler befindet: „Das Gericht unterliegt einem Beschleunigungsgebot – und hätte binnen dreier Monate entscheiden sollen, ob die Entscheidung rechtskräftig ist. Das hat es aber nicht getan.“ Der 18-Jährige hätte längst abgeschoben werden können – und hätte auch abgeschoben werden sollen, sagte sie nach einem „Runden Tisch“ zur Causa. Edtstadler sieht Grünen-Ressortchefin Alma Zadić in der Pflicht, die nicht zur Zusammenkunft geladen war: „Der Ruf nach mehr Personal und Geld ist das eine, das andere ist, dass die Justizverwaltung und die dafür zuständige Ministerin die Dienstaufsicht ins Spiel bringen muss, um den Fall genau zu analysieren.“

Ihr Befund aus dem Gespräch am „Runden Tisch“, an dem auch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, der niederländische Soziologe Ruud Koopmans und Konfliktforscherin Birgit Haller saßen: „Wir haben straffällige Asylwerber. Und hier sind überproportional Menschen aus Afghanistan repräsentiert, besonders dann, wenn es um Sexualdelikte geht.“ Bei Inländern seien auf 100.000 Einwohner 883 Straftaten gekommen, bei Afghanen 4000.

Gefordert sieht Edtstadler auch die europäische Politik. Raschere Abschiebungen, weitere Rücknahmeabkommen, effektiverer Außengrenzenschutz seien vonnöten.

Koopmans plädiert gar dafür, nur jene Flüchtlinge in Europa Asyl beantragen zu lassen, die aus Anrainerstaaten wie der Türkei und der Ukraine stammen. Anderen sollte ein Ansuchen nur „von außen“ möglich sein.

Wie reagiert die Polit-Konkurrenz auf Edtstadler? Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will von seiner Partei „vollkommene Kooperation“ mit der Regierung bei einer „konsequenten Migrationspolitik“. Er kritisiert die Türkisen rund um Sebastian Kurz aber auch. Der Mädchenmord zeige dramatisch die Defizite der Kanzlerpartei auf: „Es ist bezeichnend für die nicht funktionierende Migrationspolitik der ÖVP, wenn ein junges, gut integriertes Mädchen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abgeschoben wird, ein mehrfach straffällig gewordener Afghane ohne Konsequenzen im Land bleiben kann.“

FPÖ-Chef Herbert Kickl konstatiert: „Die türkise Volkspartei hat gar nicht vor, etwas zu ändern. Es geht nur darum, ihr Nichtstun, so gut es geht, mit PR-Shows zu übertünchen. Man täuscht – siehe den ,Runden Tisch‘ von Ministerin Edtstadler – Aktivität vor.“ Die NEOS drängen einmal mehr auf schnellere Verfahren. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in diesem Fall das Verwaltungsgericht seit 2019 zu keiner Entscheidung gekommen ist. Asylverfahren müssen schneller und fairer abgeschlossen werden“, sagt Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak. Sie sollten – wie in der Schweiz – bis zum zweitinstanzlichen Erkenntnis mit 180 Tagen beschränkt sein.


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