EU begrüßt Aussetzung von Hinrichtungen auf Bundesebene in den USA

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Brüssel – Die EU begrüßt, dass in den USA die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt wird. "Das ist ein vielversprechender erster Schritt, der - so hoffen wir - ein definitives Ende dieser Praxis auf Bundesebene einläutet, und den Weg für die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe in den USA ebnet", hieß es am Samstag in einem Communiqué aus Brüssel. "Die Europäische Union ist vehement gegen die Todesstrafe zu allen Zeiten und unter jeglichen Umständen."

US-Justizminister Merrick Garland hat am Donnerstag (Ortszeit) eine Anordnung zum Stopp aller Hinrichtungen erlassen. Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer fast 20-jährigen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wieder einführen lassen. Die Regierung des Republikaners war dafür bis vors Oberste Gericht gezogen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Nun sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte Garlands Ministerium.

In den USA wird die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten vollstreckt. Auf Bundesebene wiederum wurde die Todesstrafe zwischen 2003 bis Juli 2020 zwar verhängt, aber nicht mehr vollstreckt. Garland ordnete nun an, die von der Trump-Regierung durchgesetzten Veränderungen der Richtlinien für Hinrichtungen zu überprüfen. Unter anderem soll untersucht werden, ob die in der Giftspritze verwendete Substanz Pentobarbital mit hohem Risiko Schmerzen und Qualen verursacht. Zudem sollen Vorschriften geprüft werden, die Hinrichtungen beschleunigen sollten. Auch die neu eingeführte Möglichkeit, bei Exekutionen auf Methoden und Personal der Bundesstaaten zurückgreifen zu können, soll auf den Prüfstand kommen. (APA)


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