Der Mädchenmord und die Schuldzuweisung

Das im ÖVP-Innenministerium angesiedelte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sieht das Gericht in der Verantwortung.

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Der schreckliche Tod der 13-jährigen Leonie löst auf politischer Ebene eine Debatte über Asylrecht und Abschiebungen aus.
© APA/Neubauer

Wien – Das von der ÖVP seit Jahren geführte Innenministerium (Ausnahme bildeten die eineinhalb Jahre von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl) will keine Verantwortung tragen am grausamen Mädchenmord. Die Asylpolitik ist in Händen des Innenressorts. Zuständig ist das dort angesiedelte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Und dieses rückte am Montag neuerlich aus, um jede Verantwortung von sich zu weisen. Das Bundesamt erklärte, dass der Grund für die nicht erfolgten Abschiebungen der Tatverdächtigen deren (nach wie vor) nicht entschiedene Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gewesen seien. Am Montag untermauerte das Bundesamt seine Sicht mit Verweis auf die konkreten Fälle zweier Betroffener.

Die teils vorbestraften Männer aus Afghanistan werden verdächtigt, das Mädchen missbraucht und getötet zu haben. Drei Verdächtige im Alter von 16, 18 und 23 Jahren befinden sich in Haft, ein weiterer 22-Jähriger ist flüchtig.

Bereits letzte Woche hatte das Bundesamt mit Blick auf einen gefassten 18-jährigen Verdächtigen Versäumnisse beim Bundesverwaltungsgericht geortet: Der subsidiäre Schutz sei dem Betroffenen seitens des Bundesamts aberkannt worden, das vom Tatverdächtigen dagegen im November 2019 eingebrachte Beschwerdeverfahren aber bis zuletzt beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Solange es dazu keine Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gibt, könne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aber keine weiteren Maßnahmen (die Abschiebung) setzen.

Das Bundesverwaltungsgericht will sich an diesem Spiel der Schuldzuweisungen nicht beteiligen. Man sei um „Versachlichung“ bemüht und beabsichtige deshalb nicht, Verfahren über die Medien zu führen, hieß es am Montag. Im Bundesverwaltungsgericht bestreitet man grundsätzlich auch gar nicht, dass es ein Zeitproblem bei den Verfahren gibt: Man sei mit einem Überhang an Verfahren konfrontiert, weshalb nicht alle fristgerecht entschieden werden könnten, bekräftigte ein Sprecher am Montag. Der Höchststand seien 2019 rund 40.000 Verfahren gewesen, davon etwa 80 Prozent Asylverfahren. Die rund 200 Richterinnen und Richter am BVwG fällen demnach jährlich zwischen 25.000 und 27.000 Entscheidungen, betonte der Sprecher. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, den Verfahrensrückstand abzubauen.“

Zum Fall der in Wien getöteten 13-jährigen Leonie meinte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dass Straftäter auch zu bestrafen seien: „Wenn sie zu uns kommen, Asyl suchen und strafbar werden, dann ist jeder Einzelfall zu prüfen. Aber wenn er so eindeutig ist, wie in diesem Fall, dann sind diese Menschen, egal wohin, abzuschieben. Das muss ein klares Prinzip unserer Demokratie sein.“ (TT, APA)

Und wer redet über Majid?

Der schreckliche Mord an der 13-jährigen Leonie löste eine Debatte über Asylrecht und Abschiebung aus. Tatverdächtig sind mehrere straffällig gewordene Afghanen. Der Ruf nach rascher Abschiebung wird von politischer Seite – vor allem von ÖVP und FPÖ – immer lauter angestimmt.

Doch wer redet in diesem Zusammenhang über Muhammad Majid? Er war es, der die Polizei erst auf die mutmaßlichen Mordverdächtigen gebracht hatte, ihm ist es zu verdanken, dass die Polizei so schnell Erfolg haben konnte.

Majids Familie lebt in Syrien. Der junge 19-jährige Kurde, der jetzt in Österreich ein gutes Leben führen will, so sagt er im profil, haben seinen Eltern in der Vergangenheit immer wieder enttäuscht. Und warum ging er zur Polizei? „Ein Mädchen ist weg. Für immer. Da kann man nicht heimgehen und schlafen.“ (TT)


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