EU-Wegekostenrichtlinie: Nicht nur die Dosierampel steht auf Rot

Geht die neue EU-Wegekostenrichtlinie durch, ist in Tirol Feuer am Dach. Darin ist sich der Landtag einig. LHStv. Felipe will die Lkw-Dosierung massiv ausbauen.

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Fährt Tirol bei Kufstein auf der Inntalautobahn die Lkw-Blockabfertigung hoch, dürfen nicht mehr als 300 Lkw/Stunde durchfahren.
© Gruber

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Dass der gestern von den Koalitionsfraktionen ÖVP und Grünen eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur neuen EU-Wegekostenrichtlinie („Eurovignette“ genannt) auch die Stimmen der Opposition ernten dürfte, ist so gut wie fix. Wie berichtet, will Tirol damit ein Zeichen Richtung Brüssel schicken, dass man insbesondere als Mutterland der alpenquerenden Brennerachse vom aktuell am Tisch liegenden umstrittenen und am Montag im EU-Verkehrsausschuss zur Abstimmung anstehenden Reformentwurf so gar nichts hält. Brächte er Tirol im Falle des Inkrafttretens zwar mehr saubere Transit-Lkw, aber durch die geplante Mauterleichterung für emissionsarme bzw. -freie Laster auch ungleich mehr Schwerverkehr als aktuell. Österreich und somit auch Tirol wären zudem durch das Veto-Recht für Deutschland und Italien auf alle Zeit hinsichtlich Mauterhöhungen die Hände gebunden.

In der Frage-Stunde des Landtages stand folglich auch das Dilemma Tirols mit der Wegekostenrichtlinie auf der Tagesordnung. Die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe verwies dabei auf das Ziel, den Entwurf im Ausschuss noch zu Fall bringen und somit Nachverhandlungen erzwingen zu wollen. Dies über die europäische Achse mit EVP und Grünen im Parlament. Zudem arbeite man daran, ein gemeinsames Protestschreiben der „i-Monitraf“ (Netzwerk der Alpenregionen entlang der zentralen Transitkorridore) an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments zu richten. Sollte dies nicht gelingen (Italien könnte sich querlegen), so sei zumindest ein gemeinsamer Appell von LH Günther Platter (VP) und seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher geplant.

Die Handlungsalternativen Tirols, so gestand Felipe gestern ein, seien überschaubar. Das Fahrverbots-Maßnahmenbündel habe man ausgereizt: „Weitere werden schwierig werden.“ Bliebe im Falle einer Umsetzung dieser Eurovignetten-Variante nur noch ein Mittel: die Blockabfertigung. „Wir werden verstärkt dosieren müssen“, kündigte Felipe an.


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