Im Kampf gegen eine „teuflische Verbindung“

Der neue Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt bekommen um 600 Millionen Euro einen gemeinsamen Standort in Wien.

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Noch dient der Helikopter als Kulisse für Innenminister Nehammer (ÖVP). Die Flugpolizei muss aber nach Wiener Neustadt absiedeln.
© APA/Pfarrhofer

Wien – Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht unter die Bauherren: Auf dem Areal der Polizeikaserne in Wien-Meidling soll für den neuen Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ein Sicherheitszentrum entstehen. Der Innenminister will die Behörden bewusst an einem gemeinsamen Standort ansiedeln. Er spricht von einer „teuflischen Verbindung“ zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus, der er begegnen will. So diene der Drogenhandel oftmals der Finanzierung des Terrorismus. Nehammer: „Hier braucht es ein Zusammenwirken beider Einheiten.“

Der neue Standort ist ein Teil der Reform des Verfassungsschutzes. Diese war notwendig geworden, weil die internationalen Partner das Vertrauen in den österreichischen Dienst verloren haben. Ein vertraulicher Prüfbericht des „Berner Clubs“, in dem die Nachrichtendienste zusammenarbeiten, stellte den Österreichern ein verheerendes Zeugnis aus, wurde erst recht wieder öffentlich.

Ein Kritikpunkt dieses Berichts betraf das bisherige Gebäude des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien-Landstraße. Dieses werde den Anforderungen an die Sicherheit nicht gerecht, schreiben die Experten. Das neue Zentrum hingegen soll diesen Anforderungen entsprechen, um etwa Spionageangriffe bestmöglich zu verhindern, hofft Nehammer.

In Meidling baut das Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). BIG-Chef Hans-Peter Weiss beziffert die Investitionen mit 600 Millionen Euro. Es geht um rund 160.000 Quadratmeter. Die Fertigstellung wird dauern, bis 2028 oder sogar 2030. Derzeit sei man in der Abstimmung mit der Stadt Wien, berichtete Weiss bei einem Termin mit Nehammer am neuen Standort. Derzeit ist in Meidling die Flugpolizei untergebracht. Die Hubschrauber übersiedeln nach Wiener Neustadt.

Am Donnerstag hatte der Nationalrat die Reform des Verfassungsschutzes mit großer Mehrheit beschlossen. SPÖ und FPÖ stimmten mit der Koalition. Nur die NEOS sagten nein. Sie begrüßen die Reform, hätten sich mehr Kontrolle durch das Parlament gewünscht.

Mit 1. Dezember soll das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) damit Geschichte sein. An seine stelle tritt eine neue „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN).

Mit dem Beschluss im Parlament können die Arbeiten dafür anlaufen. Voraussichtlich im August will Nehammer die Spitzenjobs ausschreiben. Der Direktor oder die Direktorin bekommt zwei Stellvertreter: je einen bzw. eine für den Nachrichtendienst und den polizeilichen Staatsschutz.

Diese Struktur setzt sich nach unten fort. Die beiden Bereiche sollen organisatorisch und personell klar voneinander getrennt werden – auch das ist eine Lehre aus den schlechten Erfahrungen mit dem BVT.

Neuerungen kommen auf die Mitarbeiter zu. Das Innenministerium verspricht eine Verdoppelung des Personals in den kommenden fünf Jahren. Vorerst müssen sich aber auch die bisher im BVT tätigen Beamten einer verschärften neuen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Bereits in Kraft sind reformierte Vorgaben für die Ausbildung. (sabl)


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