Transitstreit in Tirol: Kaum noch Gesprächsbasis mit Verkehrskommissarin

Verkehrsausschuss im EU-Parlament winkt neue Lkw-Maut durch – ein Rückschritt für Verlagerung auf Schiene. Doch Tirols Transitprobleme liegen tiefer.

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In welche Richtung geht es? Zwischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (l.) bzw. LH Günther Platter und EU-Kommissarin Adina Valean gibt es große Auffassungsunterschiede in der Verkehrs- und Transitpolitik.
© Böhm

Innsbruck – Mit der Ökologisierung des Schwerverkehrs, damit, dass saubere Lkw künftig weniger Maut bezahlen sollen, lässt sich auch die Güterpolitik auf der Straße forcieren. Zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn und der Anrainer entlang der Transitstrecken. Denn die Lärmpegel bleiben, die Kosten für die Straßenerhaltung ebenfalls, und darüber hinaus werden mehr Transit-Lkw auf der Brennerachse rollen. Weil es eben weniger kostet. Außerdem erhalten Italien und Deutschland ein Vetorecht bei der Mautgestaltung am Brenner. Und ob die Sondermauten auf der Brennerautobahn oder am Felbertauern halten, ist laut der Einigung von EU-Rat und Europaparlament auf eine neue Wegekostenrichtlinie freilich mehr als ungewiss.

Die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind deshalb aus Tiroler Sicht mehr als unbefriedigend. Doch der Lkw rollt durch Europa, der Verkehrsausschuss des Europaparlaments wollte noch gestern für die Reform der Wegekostenrichtlinie stimmen. Im Herbst wird dann das Europaparlament die Eurovignette absegnen.

Tirols Karten in Brüssel sind derzeit nicht besonders gut, auch deshalb, weil nach dem missglückten Besuch von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean im Vorjahr die Landespolitik eigentlich kaum noch eine Gesprächsbasis zu der rumänischen Politikerin hat. Gegenüber ihrer Vorgängerin Violeta Bulc, mit der sogar über eine Korridormaut verhandelt wurde, hat sie eine 180-Grad-Wende in der europäischen Verkehrspolitik vollzogen. Doch Valeans Verhalten trifft nicht nur Tirol, auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) fehlt der Zugang zur Verkehrskommissarin.

Deutschland soll ein Mitspracherecht bei der Brennermaut erhalten. Das lässt in Tirol die Wogen hochgehen.
© Rachlé

Valeans Strategie, eine schützende Hand über die großen Frächternationen zu halten, passt aber nicht zum „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zum großen Klima-Gesetzespaket „Fit for 55“. Das wird die Kommission am Mittwoch präsentieren. Für die Klimawende benötigt es schließlich einschneidende Maßnahmen im Straßengüterverkehr sowie eine umfassende Verlagerung auf die Schiene.

Tirol befindet sich deshalb in einer schwierigen Zangensituation: Zum einen negiert die EU-Verkehrskommissarin beinahe alle Vorschläge aus Tirol, andererseits stärkt sie damit Italien und Deutschland in deren Kritik an den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen. Den größten Rückhalt hat Tirol noch bei Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es sei an der Zeit, dass sich die Länder und Regionen entlang des Brennerkorridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen, teilte sie im April mit.


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