Streit um Wahlreform in Texas: Demokraten versuchen Boykott

In den USA tobt ein Streit darum, wie das Wahlrecht und Bestimmungen um die Wahl gestaltet werden. Während die Demokraten dafür eintreten, möglichst vielen Menschen die Wahl zu ermöglichen, versuchen die Republikaner, strengere Regeln zu erlassen. Die Demokraten sehen darin einen Versuch der Republikaner, demokratische Wähler zu benachteiligen.

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Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit der geplanten Reform Personengruppen die Wahl zu erschweren, die tendenziell demokratisch wählen.
© SERGIO FLORES

Houston – Der Streit um eine Wahlrechtsreform im US-Staat Texas ist weiter eskaliert. Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei starteten am Montag (Ortszeit) eine neue Boykottaktion, um eine Verabschiedung der Reform durch das texanische Parlament zu verhindern: Sie reisten in die Hauptstadt Washington. Dadurch wollten die Parlamentarier verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustande kommt.

Die Demokraten sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen nicht-weißen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese gesellschaftlichen Gruppen wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner.

Demokraten sehen Wahlfreiheit mit Füßen getreten

Die Demokraten wollten verhindern, dass das texanische Parlament eine "gefährliche Gesetzgebung durchpeitscht, welche die Wahlfreiheit der Texaner mit Füßen treten würde", erklärten der regionale Fraktionschef der Demokraten, Chris Turner, und mehrere seiner Parteikollegen in einem gemeinsamen Statement. Sie appellierten an den Kongress in Washington, per rascher Gesetzgebung einen von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump geführten "landesweiten Krieg gegen die Demokratie zu stoppen".

Während die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in Washington den US-Kongress kontrollieren, sind sie im texanischen Parlament in der Minderheit. Bei Abwesenheit der demokratischen Parlamentarier kann das Regionalparlament jedoch nicht zusammentreten. Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, kündigte an, seine Partei wolle "jede verfügbare Ressource" ausschöpfen, um das Quorum anwesender Parlamentarier zustande zubringen.

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Biden prangert "Angriff auf Demokratie" an

Die texanischen Demokraten hatten schon einmal Ende Mai eine Parlamentssitzung boykottiert, um die Wahlrechtsreform zu blockieren. Biden will am Dienstag in Philadelphia eine Rede zum Wahlrecht halten. Der Präsident hatte bereits in den vergangenen Monaten die geplante Reform in Texas sowie ähnliche, bereits verabschiedete Gesetze in Florida und Georgia als "Angriff auf die Demokratie" angeprangert.

Die geplanten Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor.

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen. Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch vermeintlichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. (APA, AFP)


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