Kommission um Griss: Kinderrechte werden nur unzulänglich eingehalten

Nach den umstrittenen Abschiebung von minderjährigen Schülerinnen aus Wien setzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Kindeswohlkommission ein. Das Gremium rund um Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss legte nun ihre Schlüsse und Empfehlungen vor.

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Die Vorsitzende der Kindeswohlkommission Irmgard Griss.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Österreich wird bei Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren in Sachen Kinderrechte internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen "nur unzulänglich gerecht". Zu diesem Ergebnis kommt die von Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitete Kindeswohlkommission. "Beim Vollzug kommt wenig davon an", so Griss bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Außerdem gebe es beim Schutz unbegleiteter Minderjähriger einen "Fleckerlteppich" je nach Bundesland.

Das Gremium war von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der Abschiebung von Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien eingesetzt worden. Die Kommission sollte sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen. Für ihren 400-seitigen Bericht sprach sie unter anderem mit Auskunftspersonen, analysierte Gesetzestexte, wertete Fragebögen aus und sah sich Fälle aus der Vollzugspraxis an.

📽️ Video | Kinderrechte im Bereich Asyl nur unzulänglich eingehalten

Kindeswohl derzeit eine "Lotterie"

Zum Teil ist die Einhaltung von Kinderrechten schlicht Glückssache, meinte Griss. "Entscheidungen über den Schutz Minderjähriger und den Schutz von Familien fallen sehr unterschiedlich aus bei gleichem Sachverhalt" – je nach zuständigem Richter oder Referenten. "Manche nennen das eine Lotterie." Habe man Glück, erwische man einen Zuständigen, der sich tatsächlich mit der Materie befasse, Empathie und Bemühen um die Rechte von Kindern mitbringe. Dann erhalte man auch eine positive Entscheidung. "Wenn man Pech hat, ist das nicht der Fall."

Es sei zwar nicht nur in Österreich so, dass gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilt werden, meinte Griss. Aber: "Für den Rechtsstaat ist das ein Übel." Konsequenz: Für das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen sowie das Bundesverwaltungsgericht müsse es klare Richtlinien geben. Als Vorbild könne etwa Schweden dienen, wo es eigene Vorgaben gibt, wie eine strukturierte Kindeswohlprüfung funktioniert.

Ein weiteres Problem bilde die Verländerung. Wer das Glück habe, als unbegleiteter Minderjähriger in Tirol aufgegriffen zu werden, für den sei die Kinder- und Jugendfürsorge sofort zuständig, betonte Griss. In anderen Bundesländern sei das nicht der Fall. "Eine Verländerung kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden." Es brauche daher für die Obsorgeberechtigung einheitliche Standards. Schließlich verlangt die Kommission auch ein unabhängiges Kinderrechtemonitoring - also eine Institution, die sich ansieht, ob das Kindeswohl in Gesetzgebung und Verwaltung gewahrt wird. Vorbild könnte das Monitoring für die Rechte von Menschen mit Behinderung sein.

Innenministerium präsentiert eigenen Bericht

Einen eigenen Bericht zu Asylverfahren "unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte des Kindeswohls" legte am Dienstag der mit Juristen besetzte Beirat des Innenministeriums vor. Vereinzelt werden Forderungen der Kindeswohlkommission geteilt, zum Teil kommt man aber zu anderen Schlüssen und Gewichtungen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Ansätze der Kindeswohlkommission in ihrem eigenen Bereich "zügig angehen".

Der Beirat des Innenministeriums, bestehend aus den Jus-Professoren Walter Obwexer (Uni Innsbruck), Katharina Pabel (Wirtschaftsuniversität) und Andreas Wimmer (Uni Linz) unter Mitwirkung des emeritierten Zivilrechtlers Helmut Koziol, analysierte die gegenwärtige Rechtslage und gewichtet etwa das Thema Kindeswohl anders als die Kommission. So habe das Kindeswohl in Asylverfahren zwar "herausragenden Stellenwert", aber auch "keine absolute Wirkung". Einen gesonderten völkerrechtlichen, internationalen Schutz auslösenden Tatbestand "Kindeswohl" gebe es nicht.

Lange Verfahrensdauern und entsprechende Integrationsschritte könnten eventuell auf die Nichteinhaltung rechtskräftiger Entscheidungen bzw. die Vereitelung von Abschiebeversuchen zurückzuführen sein, heißt es im Resümee. "Das Verhalten der Eltern hinsichtlich Bewusstseins des unsicheren Aufenthalts und des darauf aufbauenden Aufenthalts sowie der Integrationsschritte ist auch für das Kind relevant." Die Kommission war noch zum Schluss gekommen, dass laut Höchstgerichtsurteilen "Minderjährigen der objektiv unrechtmäßige Aufenthalt nicht im gleichen Ausmaß wie ihren Eltern zugerechnet werden kann".

Beirat teilt auch Vorschläge der Kommission

In anderen Punkten werden im Beirats-Bericht Empfehlungen der Kommissionen aufgegriffen: So wird etwa angekündigt, das Kindeswohl künftig als eigenständigen Prüfungstatbestand in Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu etablieren. Bereits umgesetzt sei die Forderung, negative Bescheide mit Bezug zu Minderjährigen zwingend dem 4-Augen-Prinzip zu unterwerfen. Auch dem Beirat fehlen einheitliche Regelungen für eine Obsorgezuständigkeit in Bundesgrundversorgung.

Zadic betonte in einer Aussendung, dass alle Ministerien für Verbesserungen in ihren Bereichen sorgen müssten. Die Vorsitzende der Kommission, Irmgard Griss, habe in ihrer Präsentation deutlich gemacht, dass "vor allem im Vollzug große Mängel bestehen und die wunden Punkte deutlich aufgezeigt".

Die Kinder- und Jugendsprecherinnen der SPÖ im National- bzw-Bundesrat verlangen in einer Aussendung, dass der Bericht der Kindeswohlkommission auch im Parlament behandelt wird. Nötig seien einzelne Gesetzesänderungen, "vor allem aber auch ein bewussterer und aktiverer Einsatz der Kategorie Kindeswohl in allen Verfahren und Entscheidungen". NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sah ebenso das Kindeswohl im Gesetzesvollzug durch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und Bundesverwaltungsgericht zu wenig beachtet. "Schaffen es die Instanzen nicht, die Gesetze kinderrechtskonform zu vollziehen, müssen sie adaptiert und unmissverständlich ausformuliert werden."

UNICEF: Kinderzentrierter Ansatz muss Anspruch sein, kein Luxus

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR verlangte wie auch die Bundesjugendvertretung, dass unbegleiteten Minderjährigen umgehend nach ihrer Ankunft Obsorgeberechtigte zur Seite gestellt werden. Derzeit geschehe dies meist erst, wenn sie zum Asylverfahren zugelassen werden. Für UNICEF zeigt der Bericht der Kommission, dass ein "kinderzentrierter Ansatz kein Luxus, sondern Anspruch an alle Akteure und Akteurinnen ist, die über den rechtlichen Status von Kindern und Familien entscheiden".

Caritas und Diakonie mahnten die rasche Umsetzung der Empfehlungen der Kommission ein. "Insgesamt deckt sich der Bericht mit den Erfahrungen der Caritas, dass internationale, europarechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen im Vollzug nur unzureichend und österreichweit vor allem uneinheitlich umgesetzt werden", so Caritas-Generalsekretärin Anna Parr in einer Aussendung. Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser betonte, dass Kinder keine "Anhängsel" ihrer Eltern seien." Sie dürfen nicht mit abgeschoben werden, weil ihren Eltern – aus welchen Gründen auch immer - kein Schutz in Österreich gewährt wird." (APA)

Die Empfehlungen der Kindeswohlkommission

▶️ Kindeswohlprüfung

In allen Entscheidungen im Rahmen des Asyl- und Fremdenrechts, die Kinder betreffen, soll eine "umfassende Prüfung des Kindeswohls und der Auswirkungen der Entscheidungen auf die Rechte des Kindes gewährleistet" werden.

Referenten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sollten dazu ebenso wie die Richter des Bundesverwaltungsgerichts, bei dem Bescheide bekämpft werden können, klare Kriterien und Handlungsanleitungen bekommen. Die Prüfung müsse "über die Wahrung der Familieneinheit hinausgehen und eigenständig die Situation und Integration von Kindern berücksichtigen". "Eine Verletzung des Kindeswohls durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme kann meist nicht dadurch aufgewogen werden, dass die Einheit der Familie gewahrt bleibt", betont die Kommission.

In Sachen Rechtsberatung merkt die Kommission an, dass Kinder "ein Recht auf Zugang zu kindgerechter Information über das Verfahren in einer für sie verständlichen Sprache" haben.

▶️ Gesetzesänderungen

Rechtsvorschriften, die die Kindeswohlprüfung mittelbar oder unmittelbar betreffen, sollten auf notwendige Änderungen überprüft werden, rät die Kommission. Das gilt (ua) für den Kriterienkatalog des § 138 ABGB, der die besonderen Verhältnisse von minderjährigen Flüchtlingen, wie die Bindung zu und Sozialisation in Österreich und das Verhältnis zum Herkunftsland, nicht ausreichend berücksichtigt. Der so ergänzte Katalog soll in den Asyl- und Fremdengesetzen unter Verweis auf das BVG Kinderrechte als Prüfungsmaßstab für alle Entscheidungen verankert werden, die Kinder betreffen.

▶️ Altersfeststellung

Das System der Altersfeststellung soll überprüft werden. Psychosoziale und kognitive Faktoren sollen demnach gleichberechtigt zu medizinischen Faktoren in die Beurteilung einfließen. Zudem soll die Altersfeststellung als selbstständig anfechtbare Entscheidung ausgestaltet werden.

▶️ Kindgerechtes Verfahren

Für alle mit der Kindeswohlprüfung befassten Personen empfiehlt die Kommission verpflichtende und regelmäßige Aus- und Weiterbildungsprogramme. In den Verfahren sollen auch Kinder unter 14 Jahren gehört werden. Gefordert wird auch eine Einbindung der Kinder- und Jugendhilfe.

▶️ Humanitäres Bleiberecht

In Entscheidungen über Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen sollen in einem formalisierten Verfahren die Erfahrungen von Nachbarn, Kollegen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, Lehrern und Mitschülern berücksichtigt werden. Vor allem in Härtefällen soll diesen Berichten besonderes Gewicht zukommen.

▶️ Abschiebungen

Man müsse sicherstellen, dass das Kindeswohl "bei Anzeichen geänderter Umstände bis zuletzt geprüft werden kann" und seine Gefährdung dazu führe, dass das weitere Vorgehen überprüft wird. Bei der Organisation von Abschiebungen müsse etwa für eine psychologische Krisenintervention vorgesorgt werden.

"Termin, Art und Weise der Abschiebung sollen so festgelegt werden, dass Kinder möglichst geringen Schaden erleiden", fordert die Kommission. Während des Schuljahres sollen schulpflichtige Kinder nicht abgeschoben werden.

Zudem solle angeordnet werden, dass Minderjährige und Familien nicht mehr in Schubhaft genommen werden dürfen.

▶️ Unbegleitete Minderjährige

Die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge solle "dringend für ganz Österreich einheitlich gestaltet" werden, derzeit bestehe hier eine "Schutzlücke". Es solle auch geprüft werden, ob Unbegleiteten Minderjährigen wie in Frankreich ein Bleiberecht bis zur Volljährigkeit gewährt werden soll, sofern kein Grund für eine Aberkennung eines Aufenthaltstitels vorliegt.

▶️ Unterbringung

Minderjährige Flüchtlinge sollen in Einrichtungen untergebracht werden, die den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen und heimischen fremdbetreuten Kindern gleichgestellt werden. Jugendliche sollen eine Lehre absolvieren oder andere Bildungsabschlüsse erwerben können, Schulbesuch soll auch nicht mehr schulpflichtigen Kindern offenstehen.

▶️ Controllingsystem

Beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) soll das (nicht nur für Kinder geltende) Controllingsystem geändert werden: Für einen positiven Bescheid erhält ein Referent derzeit 0,6 Punkte, für einen negativen einen Punkt. Für andere (kürzere) Bescheide werden 0,5 Punkte vergeben. Pro Woche sollen mindestens vier Punkte erreicht werden. Bis zu einem gewissen Grad sei das zwar gerechtfertigt, weil negative Entscheidungen mit mehr Aufwand verbunden sind, meinte Kommissions-Chefin Irmgard Griss. "Aber es fördert eine gewisse Tendenz." Stattdessen sollen auch qualitative Kriterien eine Rolle spielen - also etwa ob für eine Entscheidung nur Textbausteine aus anderen Verfahren verwendet wurden.

📊 Statistik

Im Jahr 2020 stellten 4.055 begleitete Minderjährige einen Asylantrag in Österreich. 1.467 kamen als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 3.716 begleitete und 381 unbegleitete Minderjährige wurden zum Asylverfahren zugelassen. 5.730 Minderjährige haben 2020 Asyl, subsidiären Schutz oder humanitäres Bleiberecht erhalten, davon waren 186 unbegleitete Minderjährige. Deutlich mehr als die Hälfte der begleiteten Minderjährigen (3.220) waren in Österreich geborene Kinder von Personen, die bereits mit einem Schutzstatus oder Aufenthaltstitel in Österreich leben. 1.174 Anträge von Minderjährigen wurden rechtskräftig abgewiesen und Rückkehrentscheidungen erlassen.


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