COFAG: Opposition fordert neues Konstrukt und wendet sich an VfGH

Die Oppositionsparteien vermissen Transparenz bei der Vergabe von Corona-Hilfen über die staatliche COFAG und wollen diese vom Verfassungsgerichtshof kippen und neu gestalten lassen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte die aktuelle Rechtslage.

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SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
© HELMUT FOHRINGER

Wien – Die staatliche Corona-Hilfsagentur COFAG – sie zeichnet sich für die Auszahlung der meisten Corona-Firmenhilfen verantwortlich – steht von Anfang an in der Kritik der Oppositionsparteien. Am Mittwoch haben SPÖ, FPÖ und NEOS ihre Beanstandungen an der "Blackbox COFAG" bekräftigt. Nun wenden sie sich via Drittelbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um das COFAG-Konstrukt zu bekämpfen und neu zu bauen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt die COFAG.

Konkret haben die Oppositionsparteien das Ziel, dass der VfGH aus ihrer Sicht verfassungswidrige Bestimmungen aufhebt, die sich im ABBAG-Gesetz und im Covid-19-Förderungsprüfungsgesetz finden und auf denen die COFAG fußt. Die Beschwerde wird noch heute eingebracht, gezeichnet ist sie von 85 Abgeordneten. Die Finanzsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ), Karin Doppelbauer (NEOS) rechneten damit, dass noch heuer eine Entscheidung fallen werde.

"Wenn der Einspruch recht bekommt, muss das Konstrukt neu gebaut werden", sagte Doppelbauer, auf deren Initiative hin die Drittelbeschwerde aufgesetzt wurde. "Unternehmen brauchen eine Rückzahlung von Hilfen aber nicht zu fürchten."

NEOS wollen Bundesregierung Grenzen aufzeigen

Es gehe darum, dass die türkis-grüne Bundesregierung lernen müsse, "dass solche Dinge nicht gehen", sagte die Pinke. Denn die COFAG mit ihrer Geschäftsführung aus einem ÖVP- und einem Grün-nahen Geschäftsführer sei einer parlamentarischen Kontrolle entzogen und ins privatwirtschaftliche ausgelagert. Die COFAG verteile "freihändig" insgesamt 15 Mrd. Euro, mit mehr als 12 Mrd. Euro davon sei dies bereits geschehen. "Transparenz über die Vergabe der Hilfsgelder wird durch das COFAG-Konstrukt verhindert", so Doppelbauer.

Gleichzeitig fehle es Unternehmen an Rechtssicherheit, da sie keine Bescheide erhielten, so Krainer und Fuchs. Bei Rechtsfragen werde auf den Zivilrechtsweg verwiesen - und da herrsche zwischen Einzelnen und der Republik "keine Waffengleichheit". Also wolle man auch die Vermischung von Hoheitsrecht und Privatrecht vom VfGH prüfen lassen.

"Es braucht Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Zugriff externer Experten", forderten die Oppositionspolitikerin und -politiker. Anstatt "rechtssicher" über Finanzämter vorzugehen, seien die Finanzämter jetzt nur Hilfsorgane der COFAG, monierte Krainer. Er sprach der Bundesregierung ab, Transparenz herstellen zu wollen. Die COFAG diene dem Gegenteil und sei so konstruiert, dass ihre Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle entzogen werde, kritisierte Fuchs.

SPÖ sieht Anfrage nicht ausreichend beantwortet

Eine parlamentarische Anfrage seiner SPÖ sah Krainer von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht ausreichend beantwortet. Die monatlichen Meldungen zur Vergabe von Hilfen ans Parlament durchs Finanzministerium sei "zu wenig" und "nur eine willkürliche Auswahl".

Die Opposition fordert einen eigenen Unterausschuss im Budgetausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll. Ein solcher wurde bisher nicht eingerichtet. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweisen stets darauf, dass SPÖ, FPÖ und NEOS einen ihnen zustehenden Sitz im COFAG-Beirat einnehmen sollen, dort gebe es Information zu den milliardenschweren Hilfen. In den Beirat der COFAG wollen die Oppositionsparten aber partout nicht einziehen. Der Beirat sei zahnlos - und gebe es den geforderten Unterausschuss, müsse man dort so tun, als wisse man die Sachen nicht, die man im Beirat erfahre, kritisierten Fuchs, Krainer und Doppelbauer.

Gehe die Beschwerde durch, wolle man ein neues Konstrukt zur Verteilung der Corona-Krisenhilfen und eine parlamentarische Kontrolle im Nachhinein für die bisher vergebenen Hilfen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte am Rande einer Pressekonferenz die Konstruktion der staatlichen Corona-Hilfsagentur COFAG. Diese habe "rasche und unbürokratische Hilfe" für die Unternehmen ermöglicht und es könne alles eingesehen werden. Es sei aber das gute Recht der Opposition als wichtiges Kontrollorgan Rechtsmittel zu ergreifen. (APA)


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