EU-Klimaplan: Alle Autos ab 2035 emissionsfrei, Österreich hinkt hinterher

Die EU-Kommission legte einen Plan vor, wie die Klimaziele erreicht werden können. Darin ist unter anderem festgelegt, dass bis 2035 alle Neuwagen emissionsfrei sein sollen. Österreich muss noch nachlegen, was die Reduktion der Treibhausgase angeht.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Pläne am Mittwoch vor.
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Brüssel – Keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr, eine Steuer auf Flug- und Schiffstreibstoffe und höhere Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl: Die EU-Kommission hat einen umfassenden Plan präsentiert, mit dem das Erreichen der europäischen Klimaschutzziele sicherstellt werden soll. Dazu sollen auch die EU-Staaten entsprechend ihren Beitrag leisten, die EU-Kommission schlug hier neue Werte vor – und Österreich soll seine Klimaanstrengungen auf jeden Fall verstärken.

Im Kern sieht der Vorschlag der EU-Behörde vor, den Verbrauch von fossilen Energieträgern weiter zu verteuern, um den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu beschleunigen. Der Autoindustrie sollen zudem noch einmal strengere Kohlendioxid-Grenzwerte auferlegt werden – spätestens 2035 sollen dann in der EU nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

📽️ Video | Timmermans zu CO2-Reduktionsplänen der EU

Abgesehen davon müssen Verbraucher mit erhöhten Kosten für die Nutzung herkömmlicher Benzin- und Diesel-Fahrzeuge und für das Heizen rechnen. Die Brüsseler Behörde will ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor schaffen, das CO2-Emissionen aus diesen Bereichen kostenpflichtig macht. Innereuropäische Flüge und Kreuzfahrten könnten durch neue Energiesteuern teurer werden. Um Menschen mit niedrigen Einkommen mit steigenden Energie- und Transportkosten nicht alleine zu lassen, soll es einen Klimasozialfonds geben.

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Fossile Brennstoffe stoßen an ihre Grenze

„Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung der Pläne. Es gehe nun darum, die Reduzierung von Emissionen mit Maßnahmen zum Naturschutz zu verbinden und Beschäftigung und soziales Gleichgewicht in den Mittelpunkt der Transformation zu stellen.

Der für Klimaschutz zuständige Vizepräsident Frans Timmermans räumte offen ein: „Alles, was wir heute vorgestellt haben, wird nicht einfach – es wird verdammt hart.“

Die Gesamtheit der vorgeschlagenen Maßnahmen soll es den EU-Staaten ermöglichen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Deswegen wird das Paket von der Kommission auch „Fit for 55“ genannt. Langfristiges Ziel der EU ist es, dass 2050 netto gar keine klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen. So sollen der menschengemachte Klimawandel und dessen Folgen aufgehalten werden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen in der globalen Erwärmung einen Grund für steigende Meeresspiegel und wetterbedingte Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Waldbrände.

Emissionen von Neuwagen sollen bereits 2030 drastisch sinken

Für die Autoindustrie schlägt die EU-Kommission konkret vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Wenn sich Hersteller nicht an die Vorgaben halten, sollen Strafen gezahlt werden müssen. Ab 2035 sollen in der EU dann nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Für den Wandel im Verkehrssektor sollen auf großen Hauptverkehrsstraßen in der EU alle 60 Kilometer Ladestellen für Elektroautos eingerichtet werden. Die Investitionskosten für die Ladeinfrastruktur schätzt die Kommission auf insgesamt 15 Milliarden Euro. Alle 150 Kilometer sollen Wasserstofftankstellen entstehen. Aus der EU-Kommission hieß es zudem, selbst wenn man derzeit einen schlechten Energiemix zugrunde lege, sei ein Elektroauto emissionsärmer als ein klassischer Verbrenner.

Um die europäische Industrie nicht auf dem Weltmarkt zu benachteiligen, sollen europäische Produzenten von Produkten wie Stahl, Aluminium, Dünger und Elektrizität den Planungen zufolge über einen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus vor ausländischer Konkurrenz mit weniger strengen Klimaschutzauflagen geschützt werden. Er sieht vor, auf Importe dieser Güter eine CO2-Abgabe einzuführen.

Die Eckpunkte.
© APA

Umweltorganisationen fordern mehr

Umweltorganisationen halten das von der EU-Kommission vorgestellte Klimaschutzpaket für unzureichend. Das Paket "Fit for 55" bleibe "in zu vielen Punkten zahnlos. Wesentliche Ziele, wie der Ausbau erneuerbarer Energieträger oder die Steigerung der Energieeffizienz bleiben für die EU-Mitgliedsstaaten letztlich unverbindlich, obwohl die Umsetzung wesentlich von ihnen abhängt", erklärte Johannes Wahlmüller Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

In den kommenden Verhandlungen gelte es noch deutlich nachzubessern, damit die EU sich glaubwürdig als Klima-Vorreiter positionieren kann", so Wahlmüller.

Ähnlich äußerte sich auch Greenpeace. Damit werde die Zerstörung des Planeten nicht aufgehalten, sagt EU-Direktor Jorgo Riss. Viele Maßnahmen würden mindestens zehn Jahre lang noch nicht greifen, wie das Auslaufen von Verbrennermotoren ab 2035. Andere würden Öl auf das Feuer gießen. Das Paket der EU-Kommission sei "nicht fit", um die Klimakrise einzudämmen.

"Gute Ansätze, aber insgesamt noch viel zu wenig", lautet das Urteil von WWF-Klimasprecher Karl Schellmann über das EU-Klimapaket. "Die Schritte gehen zwar in die richtige Richtung, aber zu langsam und zögerlich. Aus Sicht der Wissenschaft ist klar, dass eine Reduktion um mindestens 65 Prozent nötig wäre, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber selbst das schwache Kompromiss-Ziel wird mit dem vorliegenden Plan kaum zu erreichen sein", so Schellmann. In den nun folgenden Verhandlungen mit Rat und Parlament müsse dringend nachgebessert werden.

Österreich tut noch zu wenig

Österreich muss seine Klimaanstrengungen indes deutlich nach oben schrauben. Hierzulande soll im Nicht-Emissionshandelsbereich der CO2-Ausstoß bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden, wie aus dem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Klimamaßnahmenpaket "Fit for 55" hervorgeht. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von Minus 40 Prozent. Bisher waren es für die Alpenrepublik beim sogenannten Effort Sharing (Lastenteilung) Minus 36 Prozent.

50 Prozent an Einsparungen müssen die EU-Staaten Schweden, Luxemburg, Deutschland, Finnland und Dänemark liefern, heißt es weiter. Am unteren Ende der Skala befinden sich Bulgarien(-10 Prozent), Rumänien (-12 Prozent) und Kroatien (-16 Prozent).

Bei den großen Treibhausgas-Verursacher wie Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Müll müssen sich die 27 Nationalstaaten um eine Reduzierung kümmern. Beim Effort Sharing galt bisher: Je höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Emissionen müssen eingespart werden. Dieser Ansatz würde für einige Mitgliedstaaten allerdings relativ höhere Kosten verursachen, so die EU-Kommission in dem jüngsten Vorschlag. Daher wolle sie "die Ziele so anpassen, dass sie die Kosteneffizienz widerspiegeln".

Österreich ist jedoch säumig beim Klimaschutz. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Klimaneutralität bis 2040 ist man hierzulande noch weit entfernt. Im Zeitraum 1990 bis 2018 haben sich die Treibhausgas-Emissionen laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert, während andere Länder den Ausstoß deutlich reduzieren konnten. Der größte Faktor in Österreich ist der Verkehr: Seit 1990 ist im Verkehrssektor eine Zunahme der Treibhausgase um rund 74,4 Prozent zu verzeichnen.

Gewessler sichert rasche Umsetzung zu

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) versicherte eine rasche und ambitionierte Umsetzung des von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzpakets. "Das Paket bringt viele wichtige Maßnahmen, jetzt geht es darum, sie rasch und ambitioniert umzusetzen. Österreich wird auch in Zukunft in Europa Seite an Seite mit den Vorreitern im Klimaschutz darauf hinarbeiten", sagte Leonore Gewessler laut Aussendung am Mittwoch anlässlich der Präsentation.

"Gemeinsam mit acht weiteren Staaten habe ich dieses Frühjahr von der Kommission eine einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos gefordert. Es ist sehr erfreulich, dass diese Vorschläge ernst genommen wurden und sich im Paket wiederfinden", so die Klimaschutzministerin. Zur Umsetzung gehöre auch der Aufbau einer Ladeinfrastruktur. Österreich sei hier "bereits vorne dabei und wir werden gemeinsam mit der ASFINAG diese Bemühungen nochmals deutlich intensivieren. Auch bei dem Ende des Steuerprivilegs auf Kerosin kommt die EU einer Forderung Österreichs nach. Das sind wirklich gute Zeichen für mehr Klimaschutz", betonte Gewessler.

Weitere Maßnahmen wie zum Emissionshandel, Effort-Sharing, die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, ein schnellerer Umstieg auf Erneuerbare Energien und ein Fonds zur sozialen Gerechtigkeit will das das Klimaschutzministerium in den kommenden Tagen prüfen. "Auf den ersten Blick ist das vorgestellte Paket gut und ambitioniert - und das braucht es damit wir unsere Ziele erreichen." Klar sei: "Österreich wird im Klimaschutz vorangehen - aber es müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten", so Gewessler. Insbesondere auf die soziale Gerechtigkeit werde Österreich ein zentrales Augenmerk legen. "Wir werden im Klimaschutz niemanden zurücklassen." (TT.com, APA, dpa)


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