Schramböck fordert „Schutz europäischer Ideen“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck forderte in Genf bei der WTO ein Bekenntnis zum „Schutz geistigen Eigentums“, Novartis-Bosse sprachen sich gegen die Freigabe von Corona-Impfstoffpatenten aus.

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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck traf in Genf WTO-Direktorin Ngozi Okonjo-Iweala.
© Böhm Thomas

Von Verena Langegger

Genf, Innsbruck – Erst kürzlich hatte US-Präsident Joe Biden aufhorchen lassen. Er sei nun doch für eine globale Lockerung des Patentschutzes für Corona-Impfpatente. Dann, so meinte er, so könnten auch ärmere Länder beginnen, Versionen des Impfstoffes zu produzieren. Biden betonte, „Menschen über Patente“ stellen zu wollen. Das Problem im Kampf gegen die Corona-Pandemie durch Impfen sei jedoch nicht der Impfstoff, sondern seine Produktion, erklärte Matthias Leuenberger, Schweizer Novartis-Chef. Gegen die Freigabe von Patenten sprach sich bei einer Auslandsreise auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) aus. Die europäische Zukunft müsse – gerade im Wettbewerb mit China und den USA – durch „Schutz europäischer Ideen“ gesichert werden, „Forschung muss technologieneutral bleiben“, sagte Schramböck im Gespräch mit der Novartis-Geschäftsführung. Gerade die Corona-Krise habe die Bedeutung der Pharmabranche ganz klar gezeigt. Die Abhängigkeit von China und Indien habe sich in den letzten Jahren verschärft.

Gerade ein Vergleich mit der Schweiz zeige, dass der Bereich Pharma und Life Science eine Spitzenposition im Export einnehmen könne. So gehen etwa ein Drittel aller Schweizer Exporte auf die Branche zurück. In Österreich seien es hingegen nur acht Prozent, rechnet Schramböck vor. Österreich will daher vom Besten lernen und die regionale Zusammenarbeit stärken. Betont wurde von Sandoz-Chef Richard Saynor die Zukunft des Werkes in Kundl. Während der Krise wurden – wie berichtet – Gerüchte um die Schließung des Novartis-Werkes lauter. Produktion und Standort sollen aber für die nächste Generation abgesichert werden.

Pharma bzw. Life Science soll auch einen wesentlichen Platz in der Standortstrategie einnehmen, sagte Schramböck. Eine erste Umsetzung gebe es bereits durch z. B. IPCEI Life Science. Bis 6. September können sich österreichische Firmen für eine spezielle Förderung über den EU-Beihilferahmen bewerben.

Die Umbauarbeiten für die Penicillinproduktion in Kundl sind in vollem Gange.
© Falk

Zudem müsse geistiges Eigentum geschützt werden. „Verschenken wir die Ideen unserer Forscherinnen und Forscher, verschenken wir damit auch die Zukunft Europas“, sagt Schramböck. Insgesamt hat Österreich 2020 über 12 Milliarden Euro in Forschung investiert. Über 40 Prozent davon mit Steuergeld (Förderungen + Forschungsprämie). Laut Zahlen der OECD liegt Europa bei Patenten auf Platz 1, innerhalb Europas ist Schweden die Nummer 1, 2. sind die Niederlande, 3. Deutschland, auf dem 6. Platz liegt Österreich. Da durchschnittlich mit zwölf Jahren Entwicklungszeit und einem Investment von 2,2 Milliarden Euro gerechnet werde, muss der Patentschutz für Schramböck bestehen bleiben. Ohne diesen Schutz würden die europäischen Erfindungen weltweit kopiert werden. Und damit würde der gesamte Wirtschafts- und Pharmastandort Europa ins Hintertreffen geraten, so die Wirtschaftsministerin.

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Von der neuen WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala forderte Schramböck eine aktive und starke Rolle der Organisation, wenn im Dezember eine Reform der Organisation ansteht. Gerade während der Corona-Krise habe man „Wildwest-Methoden“ bei der Beschlagnahmung wichtiger wirtschaftlicher Güter erlebt. Auch bei der Krise rund um den Suezkanal wurde die Fragilität des internationalen Handels deutlich.

Zum Thema geistigen Eigentums gebe es aktuell in der WTO zwei Meinungen, erklärte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iwaela. Ein Teil der Mitglieder setze sich für das Aussetzen des Patentschutzes ein, während andere für den Schutz des geistigen Eigentums eintreten.

Weiteres Thema im Gespräch von Schramböck und WTO-Direktorin Okonjo-Iweala war die Sichtbarkeit von Frauen. Mit dem Programm „She trades“ sollen weltweit Frauen verstärkt vor den Vorhang treten.


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