Die SPÖ und die Suche nach der verlorenen Eintracht

Was tun? Der Konflikt in der SPÖ soll rasch beendet werden. Kommt es im Sommer noch zu einer klärenden Sitzung des Parteipräsidiums?

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Ein Bild aus vergangenen Tagen: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
© ROBERT JAEGER

Von Michael Sprenger

Wien – Der offene Konflikt zwischen der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Stimmung seit dem Parteitag weiter beschädigt. Zumindest sind sich die Akteure im Klaren, dass rasch wieder Geschlossenheit hergestellt werden muss. Denn ein Dahindümpeln über den Sommer darf es nicht geben. Doch was tun? Der Gewerkschafter und Sozialsprecher Josef Muchitsch ist dafür, „parteiintern Tacheles zu reden“, sollte es zu keiner Abkühlung kommen. Er sieht das neu gewählte Präsidium hierfür als geeigneten Ort. Doch an eine Einladung an die Mitglieder des Präsidiums ist derzeit nicht gedacht. Man ist sich in der Parteizentrale auch nicht im Klaren, was das bringen soll. Schließlich ist Doskozil nicht mehr Präsidiumsmitglied.

Doch während man in der Löwelstraße, dem Sitz der Partei, noch nach einer Strategie sucht, um die verlorene Geschlossenheit wiederherzustellen, versuchen Genossen andernorts Fakten zu schaffen. Niederösterreichs Parteichef Franz Schnabl, auch ein Gegner von Rendi-Wagner, will in der Asylpolitik neue Akzente setzen. Eigentlich hatte er dies gemeinsam mit Doskozil geplant. Doch der Burgenländer sagte kurzfristig den Termin für Mittwoch ab. Und was will Schnabl? Laut Ö1-Mittagsjournal ist sein Ziel, das Asylthema nicht mehr länger der FPÖ und der ÖVP zu überlassen. Der Kurs soll ein härterer sein. So forderte Schnabl, dass künftig Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden sollen.

Doch 2018 wurde bereits ein SPÖ-Asylpapier verabschiedet. Erstellt wurde es unter der Anleitung des damaligen SPÖ-Chefs Christian Kern von Doskozil und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Und was Schnabl Journalisten verkündete, ist eigentlich schon Parteilinie. Das SPÖ-Papier „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ sieht unter anderem einen deutlich rigideren Kurs vor. Das Papier beinhalte ein Bekenntnis, Zuwanderung zu begrenzen und im Verfahren gescheiterte Asylwerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Man sprach sich auch damals für Verfahrenszentren außerhalb Europas und ein EU-Asylsystem aus. Denn es müsse die Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sichergestellt bleiben.

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