U-Ausschuss endet mit Tag ohne Befragungen: Was ihn geprägt hat

Der U-Ausschuss rund um das Ibiza-Video endet am Donnerstag mit einem Tag ohne Befragungen. Alle geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Damit ist die Beweisaufnahme beendet. Bereits jetzt kann gesagt werden, dass der Ausschuss einiges an Staub aufwirbelte.

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Der U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre wird nicht verlängert. Die Opposition forderte vehement seine Fortführung.
© Martin Juen via www.imago-images.de

Wien – Der Ibiza-Ausschuss hat seine letzten Fragen gestellt. Mit dem "Ersatztag" am Donnerstag, für den alle Auskunftspersonen abgesagt haben, ist auch die Arbeit der Beweisaufnahme für die Abgeordneten beendet. Verfahrensrichter und Fraktionen verfassen nun ihre jeweiligen Berichte, die schließlich im Plenum des Nationalrats behandelt werden. Inhaltlich war der Ausschuss so mannigfaltig wie noch nie, hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video doch genug geplaudert.

Erinnerungslücken: Die Befragungen der Regierungsmitglieder der damaligen türkis-blauen Koalition, deren mutmaßlicher Käuflichkeit der U-Ausschuss nachgegangen ist, gestalteten sich teils äußerst zäh und waren von zahlreichen Erinnerungslücken geprägt. Die Zornesröte trieb der damalige Regierungskoordinator und nunmehrige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel den Oppositionsabgeordneten ins Gesicht, berief er sich bei seiner ersten Befragung doch über 80 Mal auf mangelnde Erinnerungsfähigkeit.

Entschlagungen: Nicht weniger oft entschlugen sich etliche Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss aufgrund laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen sie. Etwa auch Blümel bei seiner letzten von insgesamt drei Befragungen, gilt der Finanzminister aufgrund seiner vorherigen Aussagen als Beschuldigter in der Causa Casinos. So weit ließ es Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den ebenfalls wegen Falschaussage in seiner ersten Befragung ermittelt wird, gar nicht erst kommen. Er antwortete bei seiner zweiten Befragung auf die Fragen seiner eigenen Fraktion einfach so ausführlich, dass zwei Parteien gar nicht an die Reihe kamen.

Erregte Aufsehen: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
© HELMUT FOHRINGER

Laptop: Wie Blümel den Abgeordneten im Ausschuss verriet, führte er seine Geschäfte als Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator ohne Laptop. Auf die Frage, ob ein Handy reiche, um ein Ministerium zu leiten, meinte Blümel: "Meine Arbeitsweise ist eine effiziente." Und auch eine offizielle E-Mail-Adresse seines Ressorts nahm Blümel laut eigener Aussage nicht in Anspruch. Aber auch Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) outete sich als "wirklich" Laptop-los.

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Chats: Trotz der offensichtlich spärlichen Kommunikationsmittel wurde im Lauf des U-Ausschusses so viel Kommunikation aus Regierungskreisen wie noch nie zuvor öffentlich gemacht. Im Mittelpunkt standen die Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der sich offenbar freizügig mit Mitarbeitern, aber auch Bundeskanzler Kurz über Pläne, Ambitionen und Befindlichkeiten ausgetauscht hat. Die ständigen Leaks von Ausschuss-Dokumenten brachten vor allem die ÖVP auf die Palme, die dieser Praxis wenn nötig auch gesetzlich einen Riegel vorschieben will.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war auch an brisanten Chats beteiligt.
© HELMUT FOHRINGER

Exekution: Auch zu einer unrühmlichen Premiere brachte es der Ausschuss. Nachdem das Finanzministerium E-Mails und andere Korrespondenzen nicht geliefert hatte, schaltete die Opposition den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Dieser musste letztlich sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen einschlagen, der das Straflandesgericht mit einer Exekution beauftragte. Auskunftspersonen hatten berichtet, dass die notwendigen Unterlagen - ausgedruckt auf Papier - längst vorbereitet waren und im Ressort gehortet wurden. Auch das Bundeskanzleramt lieferte erst in letzter Minute nach Aufforderung des VfGH.

Geldflüsse: An die Immobilienfirma Imbeco des Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalts Markus Tschank soll Geld vom parteinahen "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) geflossen sein. Dieses wiederum habe über 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten und wurde vom Verteidigungsministerium seit 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht. Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Und auch der Wiener FP-Chef Dominik Nepp war "stiller Teilhaber". Die Imbeco hat das Geld unterdessen an das ISP zurücküberwiesen, ebenso wie eine zweite Tschank-Firma ("Pegasus").

Prikraf: Beim Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) haben SPÖ und NEOS ihrem Dafürhalten eine rauchende Pistole gefunden. Sowohl FPÖ als auch ÖVP erhielten Spenden von Privatklinikbetreibern. Gemeinsam beschlossen die beiden sodann auch eine Reform der Privatkrankenanstalten-Finanzierung, von der die Spender profitiert hätten.

Glücksspielreform: Ein weiteres Corpus Delicti orten SPÖ und NEOS in der geplanten umfassenden Liberalisierung des heimischen Glücksspiels. Neben der Versteigerung von Onlinelizenzen hätten die Pläne eine bundeseinheitliche Regelung für das sogenannte kleine Glücksspiel sowie die Ausschreibung von drei Casino-Lizenzen vorgesehen. Zunächst waren die Ermittler davon ausgegangen, dass dieses Vorhaben auf einem Deal zwischen Novomatic und der FPÖ beruhte, neueste Dokumente würden aber nahe legen, dass die ÖVP dies vorantrieb und die Freiheitlichen erst am Ende eingeweiht wurden. Der Realisierung kam letztlich aber das Platzen von Türkis-Blau zuvor.

2:1-Verhältnis: Etwas gesprächiger zeigte sich hingegen der freiheitliche Ex-Infrastrukturminister Hofer, verriet er doch etwa, dass man unter Türkis-Blau zum Vorschlagsrecht bei Aufsichtsräten einen 2:1-Schlüssel vereinbart habe. Demnach musste immer mindestens ein Aufsichtsrat der jeweils anderen Fraktion im Verhältnis 2:1 eingesetzt werden. Damit habe man den Proporz mit 1:1-Besetzung beenden wollen.

Projekt Edelstein: So nannte das ÖVP-geführte Finanzministerium intern offenbar die angedachte Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums, die vorsah, das staatseigene IT-Zentrum an die Post zu verkaufen. Dafür wurden Gutachten in Auftrag gegeben und Gesetzesänderungen vorbereitet, wie aus diversen dem U-Ausschuss überlieferten Dokumenten hervorgeht. Gewälzt wurden die Pläne bereits seit 2018, der Koalitionspartner FPÖ dürfte aber nicht informiert gewesen sein. Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Videos soll Übergangs-Finanzminister Eduard Müller, der bereits zuvor als Sektionschef involviert war, die Pläne weiterverfolgt haben.

Video: Das Tauziehen um das Video, das von der Soko Tape bereits im April sichergestellt worden war, begleitete den Ausschuss in seinem ersten Viertel. Zuletzt hieß es, dass die erste Prüfung des Videomaterials durch die Staatsanwaltschaften abgeschlossen ist und diese geprüft haben, welche Passagen des stundenlangen Videomaterials für ihre Ermittlungen relevant sind. Diese sollen nun von der SoKo Tape inklusive Transkript aufbereitet und zum Akt genommen werden. Dann könnten sie dem Ausschuss weitergeleitet werden. Somit wird der Untersuchungsausschuss wohl auch nur diese Passagen bekommen. Ob sich die Abgeordneten damit abfinden, bleibt abzuwarten.

Das Ibiza-Video gerriet im U-Ausschuss fast in den Hintergrund.
© SPIEGEL/S†DDEUTSCHE ZEITUNG

Justizstreit: Was die Ermittlungen zum Ibiza-Video im Ausschuss offensichtlich machte, war ein veritabler Disput zwischen den Justizbehörden. So beklagten sich Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über politische Interventionen, meist über die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Deren Leiter Johann Fuchs geriet selbst in den Fokus von Ermittlungen, soll dieser doch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Informationen zu Verfahrensständen, etwa in der Causa Blümel, zukommen haben lassen. Zudem sollte nach diversen Aussagen die WKStA von Beginn an nicht in die Ibiza-Ermittlungen eingebunden werden.

Vorsitzstreit: Gestritten wurde auch im U-Ausschuss naturgemäß viel. Bisher ungekannte Ausmaße erreichte aber der Disput um den Vorsitz, den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) führte. Die der ersten Stunde hatte die Opposition gegen diese Entscheidung protestiert. Als schließlich die Kooperation zwischen dem von Sobotka geleiteten Alois-Mock-Institut und der Novomatic bekannt geworden waren, eskalierte die Situation. Allen voran SPÖ-Fraktionsführer Krainer verlangte die Ablösung Sobotkas, der selbst zum Thema als Auskunftsperson aussagen musste.

Ausfälle: Nicht zuletzt prägten auch zahlreiche Ausfälle von Auskunftspersonen den U-Ausschuss. Neben einigen gerechtfertigten Krankmeldungen – etwa jener des betagten Waffenproduzenten Gaston Glock - gab es auch immer wieder für die Abgeordneten weniger glaubwürdige Fälle. Eine Beugestrafe gab es etwa für Glocks Ehefrau Kathrin Glock. Schlicht für eine weitere Befragung nicht erreichbar war ÖBIG-Chef Schmid nach seinem Rücktritt. Und auch Strache war schließlich krank, als er nach seinem Bootsunfall in Kroatien den Termin verschoben hatte. (APA)


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