U-Ausschuss zu Ende: Ein Sittenbild und tiefe Gräben

Am Anfang des U-Ausschusses stand Ibiza. Am Ende stehen tiefe Einblicke in das türkise Machtsystem, eine Belastung für die Koalition, Konsequenzen in der Justiz und eine neue Führung für die ÖBAG.

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Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza: Die Video-Falle und die Veröffentlichung der belastenden Mitschnitte waren nur der Auftakt für einen beispiellosen Untersuchungsausschuss.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist jetzt Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gefordert. Er muss für Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Abschlussbericht entwerfen. Parallel dazu werden auch die Fraktionen ihre Erkenntnisse zusammenfassen. Der U-Ausschuss hat wie kaum einer zuvor mehr als ein Jahr lang die Schlagzeilen beherrscht und das politische Klima vergiftet. Und auch wenn die ÖVP anderes behauptet: Der Ausschuss hat Ergebnisse gebracht und tiefe Einblicke in das türkise Machtsystem geliefert.

Mächtiger Beamter unter Druck: Christian Pilnacek.
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1️⃣ Die Video-Falle und die Aufzeichnungen davon standen am Beginn des Ausschusses. Am Ende hatte sich das Interesse weit wegbewegt von den Blauen und ihrem einstigen Spitzenmann Heinz-Christian Strache. Die FPÖ-Riege im Ausschuss schaffte es, in den Chor der ÖVP-Kritiker einzustimmen und von ihrem eigenen Anteil an der „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ (so der offizielle Ausschuss-Titel) abzulenken.

Einen letzten Auftritt im Ausschuss gestern sagte Strache aus gesundheitlichen Gründen ab. Für ihn ist das Kapitel Ibiza dennoch nicht zu Ende. Ende August steht er in der Fortsetzung eines Korruptionsverfahrens wieder vor Gericht. Er soll gegen Gefälligkeiten einem Freund zu einer Gesetzesänderung verholfen haben.

2️⃣ Sind die Untersuchungen zu Ende? Das ist Ansichtssache. Die ÖVP und ihr Ausschuss-Sprecher Andreas Hanger beteuern, dass der Ausschuss viel koste und nichts bringe. Ganz anders Opposition und Grüne: Sie hätten noch viele Fragen gehabt. Die Grünen beugten sich aber der Koalitionsräson und stimmten mit der ÖVP gegen die Verlängerung des Ausschusses.

Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) gaben im U-Ausschuss oft das Tempo vor.
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Dabei waren erst vorige Woche neue Akten aus dem Finanzministerium geliefert worden, die nach Auskunft von Ausschuss-Mitgliedern auch neue Erkenntnisse bringen würden. Dass diese Akten überhaupt in einer verwertbaren Form geliefert wurden, ist einem bisher einmaligen Vorgang zu verdanken: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte das Landesgericht Wien mit der Exekution eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beauftragt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuvor betont, sein Haus habe alle Akten geliefert.

3️⃣ Mit zunehmender Dauer gerieten die ÖVP und ihre Spitzenvertreter ins Visier. Zuerst Sobotka, dem die Opposition Befangenheit vorwirft, weil sein Alois Mock-Institut mit dem Glücksspielkonzern Novomatic zusammenarbeitete. Dann Blümel, der sich in einer Befragung mehr als 80-mal nicht erinnern konnte.

Die Grünen Nina Tomaselli und David Stögmüller mussten den Spagat zwischen Koalitionsräson und Aufklärung schaffen.
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Schließlich Bundeskanzler Sebastian Kurz, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ausschuss ermittelt. Die Frage ist, wie sehr er in die Auswahl von Thomas Schmid als Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG eingebunden war.

4️⃣ Was ist die Rolle von Thomas Schmid? Der Tiroler wurde unfreiwillig zu einer Schlüsselfigur. Auf seinem Handy stellte die WKStA Zehntausende Chats sicher, die zeigten, wie die türkis-blaue Koalition und vor allem die ÖVP arbeiteten.

Die Nachrichten lassen so tief blicken, dass sich selbst Spitzenvertreter der ÖVP von einzelnen Inhalten distanzieren. Schmid tauscht sich u. a. mit dem damaligen Kanzleramtsminister Blümel über die ÖBAG aus, deren Chef er werden wollte. „Schmid AG fertig“, schreibt Blümel schließlich. Und: „Du bist Familie.“

An Kurz berichtet Schmid über ein Treffen mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz: „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rückte zunehmend ins Zentrum des Ausschusses. Die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage laufen weiter.
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Manche Chats erzählen von der Persönlichkeit Schmids. Er musste schlussendlich seinen gut bezahlten Job bei der ÖBAG aufgeben. Für den U-Ausschuss, der ihn noch einmal befragen wollte, war er nicht mehr greifbar.

Die ÖVP fordert als Konsequenz aus der Veröffentlichung der Chats neue Regeln für den Umgang mit elektronischer Kommunikation. Sie betont, manche Chats – nicht nur vom Handy Schmids – hätten mit dem U-Ausschuss nichts zu tun gehabt. Die Justiz hätte sie dem Parlament daher gar nicht liefern dürfen.

5️⃣ Was ist in der Justiz los? WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda und ihre Mitarbeiter berichteten im Ausschuss von Druck, dem sie seitens ihrer Vorgesetzten ausgesetzt seien, namentlich Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Dahinter steht die Frage, ob die Spitzenbeamten versucht haben, die Ermittlungen der WKStA wegen des Ibiza-Videos zu beeinflussen oder zu behindern. Viele Fragen wirft auch die schwierige Zusammenarbeit der WKStA mit der „Soko Tape“ des Innenministeriums auf.

Ständig präsent und am Schluss abwesend: Thomas Schmid.
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Justizministerin Alma Zadić hat den Streit vorerst zugunsten der WKStA entschieden: Pilnacek ist suspendiert, Fuchs für die Dienstaufsicht über die WKStA nicht mehr zuständig. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Ein Chat-Fund auf Pilnaceks Handy führte schließlich zum Rücktritt des von der ÖVP nominierten Verfassungsrichters Wolfgang Brandstetter.

Ein handfestes Ergebnis des Ausschusses ist das neue Bekenntnis der ÖVP zu einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt als oberste Weisungsspitze der Anklagebehörde. Zadić arbeitet an einem Modell dafür.

6️⃣ Kommt ein neuer U-Ausschuss? Vermutlich ja. Offen ist aber, welche Fragen er genau beantworten soll. Jedenfalls starten die Abgeordneten wieder bei null, weil die Akten und Unterlagen des Ibiza-Ausschusses vernichtet werden.


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