Blümel weist Kritik an COFAG zurück, SPÖ fordert Rückzahlungen von KTM und Co.

Die Opposition reichte Beschwerde beim VfGH ein, weil sie verfassungswidrige Bestimmungen in der COFAG sieht. Finanzminister Blümel (ÖVP) weist die Vorwürfe zurück und kündigt zugleich eine Amnestie für zu hoch erhaltene Wirtschaftshilfen an. Die SPÖ fordert Rückzahlungen von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben.

  • Artikel
  • Diskussion (3)

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen