Verkauf an das Rote Kreuz scheint besiegelt

Das Rote Kreuz betreibt den Erwerb jenes Gebäudes in Sillian, das die Gemeinde einst eigens für die Rettung errichtet hat. Die Opposition ortet Schaden für die Gemeinde.

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Um 220.000 Euro plant die Gemeinde Sillian dieses Gebäude an das Rote Kreuz zu verkaufen.
© Rotes Kreuz Osttirol

Von Christoph Blassnig

Sillian – Die morgige Gemeinderatssitzung in Sillian werde nur zehn Minuten dauern, kündigt Bürgermeister Hermann Mitteregger an. „Der Kaufvertrag ist fertig und wird noch vor der Sitzung unterschrieben.“ Das Rote Kreuz würde mit der Unterzeichnung nun endgültig jenes Gebäude erwerben, in dem sein Stützpunkt in der Marktgemeinde untergebracht ist, und zwar zum Preis von 220.000 Euro.

„Das entspricht natürlich keinesfalls den marktüblichen Konditionen“, mahnt einmal mehr Gemeindevorstand Peter Duracher, der die ÖVP-Opposition zu Mittereggers Bürgermeisterliste anführt. Obwohl jeder Gemeinderat verpflichtet sei, das Vermögen ausschließlich zum Wohle der Gemeinde zu verwalten, komme der Verkauf einer Schädigung der Gemeindekasse gleich, ist der Oppositionspolitiker weiterhin überzeugt: „Durch den Verkauf rechne ich mit einem Schaden von 460.000 Euro.“ Seine Gemeinschaftsliste habe darum vorige Woche den Antrag gestellt, den im September mehrheitlich gefällten Beschluss für einen Verkauf aufzuheben.

Denn das Rettungs-Gebäude hatte die Gemeinde einst errichtet, um den Rotkreuz-Stützpunkt in Sillian abzusichern. Abgeschlossen wurde darum ein Mietvertrag laufend auf 50 Jahre, zu einem begünstigten Quadratmeterzins von 2,75 Euro. „Unsere Mieteinnahmen belaufen sich auf insgesamt 850.000 Euro, wenn der bestehende Vertrag wie geplant bis 2054 eingehalten wird“, rechnet Duracher vor. Nach Abzug von 20 Prozent für Erhalt und Sanierungen würde die Gemeinde immer noch 680.000 Euro an Einnahmen aus dem Mietverhältnis verbuchen können. Der jetzige Verkauf um 220.000 Euro bedeute folglich nicht nur einen Verzicht auf 460.000 Euro an zukünftigen Einnahmen, sondern zusätzlich die Aufgabe von Gemeindeeigentum, warnt Duracher.

„Es ist alles längst beschlossene Sache und völlig rechtens“, kontert dagegen der Bürgermeister. Eine Aufsichtsbeschwerde der Oppositionsliste gegen den Mehrheitsentscheid sei Ende April von der Behörde abgewiesen worden, die Einberufung der morgigen Sitzung damit lediglich ein notwendiger Formalakt. „Es gibt nichts mehr zu diskutieren, und wenn, dann müsste man einen Rückkauf beantragen.“ Eine anderweitige Verwertung des Gebäudes sei jedenfalls ausgeschlossen, weil die Widmung als Sonderfläche für das Rote Kreuz das gar nicht zulasse, verwehrt sich Mitteregger gegen den entsprechenden Verdacht der Opposition. Die Gemeinde habe sich außerdem ein Vorkaufsrecht zum Verkaufspreis vertraglich einräumen lassen.


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