Wenn der Schein trügt: Betrugsprozess in Innsbruck gegen drei Männer

Von Benedikt Mair

Innsbruck – Die Tischlerlehre in der Tasche und auf dem Weg zum Meister, entschloss sich ein Kärntner vor inzwischen mehreren Jahrzehnten, einen neuen beruflichen Weg einzuschlagen. Nach einer wenig von Erfolg gekrönten Episode als Musiker heuerte er als Versicherungsagent an. Erst bei großen Unternehmen angestellt, machte sich der heute 56-Jährige schließlich selbstständig. Seine Firma ging in Konkurs, er selbst verschuldete sich stark. Da kam wenig später der Anruf eines alten Bekannten, der ein gutes Geschäft mit einem tollen Produkt versprach, nur gelegen.

Bereits in den frühen 2000er-Jahren lernten sich die beiden kennen. Auf einer von seinem damaligen Arbeitgeber organisierten Dubai-Reise hätten sie gemeinsam „einen Riesenspaß gehabt“, wie der Mann gestern vor einem Schöffensenat am Innsbrucker Landesgericht aussagte. Er saß dort als Angeklagter – genauso wie sein 44-jähriger oberösterreichischer Bekannter und ein Dritter, 74 Jahre alt, Pensionist und aus Ostösterreich. Ihnen allen wird vorgeworfen, das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betruges begangen oder sich daran beteiligt zu haben.

„Wir trafen uns im Mai 2012 in einem Schnellrestaurant in der steirischen Provinz“, erzählte der 56-Jährige. Das besprochene Konzept habe ihn überzeugt, er sollte ins Boot geholt werden, um den Vertrieb aufzubauen. Nachdem ihm der 74-Jährige bei einer späteren Begegnung einen Kontoauszug über drei Millionen Euro vorgezeigt hat, sei er überzeugt davon gewesen, dass „das alles Hand und Fuß hat. Die haben das hingestellt wie ein Nummer-eins-Unternehmen.“

Alles nur Fassade. Die Firma hat so genannte Genussrechtsscheine – eine Mischform aus Aktien und Anleihen – ausgegeben. Wer mindestens 5000 Euro einsetzte, dem wurden bei einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren Renditen von 4,5 bis 6 Prozent versprochen. Das eingebrachte Kapital, so wurde es beworben, bleibe dabei unangetastet. Ein Schwindel, wie sich spätestens im Jahr 2015 herausstellte. Auch wurden nicht, wie behauptet, Bauprojekte finanziert und durch den Verkauf von Wohnungen Gewinn erwirtschaftet. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich am Geld der Investoren bereichert und es veruntreut zu haben. Der 44-Jährige wie auch der 56-Jährige sollen die Genussrechtsscheine fingiert und gedruckt haben. Von den zuständigen Finanzaufsichten gab es keine Genehmigung, diese Wertpapiere zu erstellen und zu veräußern. Mehr als 80 Anleger aus Österreich und Deutschland wurden so um insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro gebracht.

„Alle waren überzeugt vom Geschäftsmodell, dachten, es würde irgendwann Profit abwerfen“, sagte der angeklagte Pensionist gestern aus. Er war, wie er meinte, der einzige, der im Namen der Firma Zahlungen getätigt hat. „Es wurde Geld zweckentfremdet“, gab er zu. Sich selbst hat er rund 580.000 Euro überwiesen, für den 56-jährigen Kärntner schauten in Summe mehr als 400.000 Euro heraus. Der 44 Jahre alte Oberösterreicher, in jungen Jahren bei einer Bank angestellt, kassierte immerhin gut 180.000 Euro. Bestechungsgeld sei das gewesen, erklärte der Mann vor Gericht. Damit er den Schwindel, als er diesen durchblickte, nicht verrät. „Ich bin immer davon ausgegangen, dass es rechtlich in Ordnung ist.“

Grund dafür könnte auch ein mittlerweile verstorbener Anwalt aus der Steiermark gewesen sein. Er habe, so berichteten es alle drei Beschuldigten, die juristischen Fragen rund um das Projekt betreut und für gesetzliche Konformität gebürgt. Auch ein weiterer Mann, der angeblich in Deutschland und den USA als Arzt praktiziert hat, sich aktuell seine Pension aber durch das Einräumen von Regalen bei einer Handelskette aufbessert, war wohl in die Machenschaften involviert. „Der hatte gute Kontakte zur Hochfinanz“, meinte dazu der 74-Jährige. Auch ein Ingenieur aus Tirol war in die Firma verstrickt. Beide sind im aktuellen Verfahren aber nicht angeklagt.

Am Freitag wird der Prozess fortgesetzt, es stehen die Befragungen weiterer Zeugen an. Im Laufe des Tages dürften dann auch die Urteile fallen.