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Zufahrtsverbot zu Tankstellen in Tirol hält: Höchstgericht lehnte Beschwerde ab

Der Verfassungsgerichtshof lehnte Beschwerde eines Transporteurs gegen 300-Euro-Strafe ab, der Zufahrtsverbot missachtet hatte.

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Seit August 2019 gilt das zeitlich beschränkte Zufahrtsverbot zur Billig­-Diesel-Tankstelle in Fritzens.
© Rudy De Moor

Innsbruck – Dreizehn Lkw-Tankstellen gibt es entlang der Inntal- und der Brennerautobahn, die aufgrund von Verträgen mit Speditionen Billig-Diesel anbieten. Sehr zum Ärger der betroffenen Anrainer, schließlich fahren die Lkw-Fahrer von der Autobahn zuerst ab, um ihre Fahrzeuge in den „Dorf-Tankstellen“ aufzutanken, und dann wieder auf. Vor zwei Jahren hat das Land deshalb die Notbremse gezogen und zeitlich befristete Abfahrts- bzw. Zufahrtsverbote zu den zwei Billig-Diesel-Tankstellen in Innsbruck-Süd und in Fritzens verordnet.


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