Überhitzte Temperaturen belasten die Koalition
Von wegen politisches Sommerloch. Es sind die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, die sich mit Angriffen und Retourkutschen versuchen.
Wien – Und irgendwann ist dann gut. Nur wann ist irgendwann, und heißt gut dann Ende der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen? Fragt man die Akteure der Regierungsparteien konkret, dann hört man an beiden Ecken dieselben Antworten. „Niemand denkt an Neuwahlen. Das würde keiner verstehen. Wir arbeiten unser Koalitionsabkommen ab.“
Doch das Verhalten von ÖVP und Grünen besagt das Gegenteil. Seit Tagen sorgen die Positionen zum Klimaschutz für einen anhaltenden Schlagabtausch.
Zur Erinnerung: Ausgangspunkt des koalitionsinternen Scharmützels war der Auftrag der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, die Neubauprojekte der Straßenbaugesellschaft Asfinag bis Herbst zu evaluieren. Dies führte zu einem Aufstand der Länder, der Wirtschaft und letzten Endes der Kanzlerpartei. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee-Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in diesem Fall auf die Seite des S18-Befürworters, Landeschef Markus Wallner (ÖVP), gestellt und bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Und in Sachen S18 erklärte Kurz, das Projekt sei „schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden“.
Der grüne Konter kam postwendend. Nach der Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an Kurz legte am Montag erneut die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer nach. Sie nannte die Warnungen von Kurz vor einem „Klima-Lockdown“, den manche fordern würden, „absurd“. „Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge“, sagte Maurer im Ö1-Morgenjournal. Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität.
Die Aussagen von Kurz zur S18-Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer „die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg“. Sie erinnerte an einen gegenlautenden Auftrag des Parlaments an die zuständige Verkehrsministerin.
Die Retourkutsche aus der ÖVP kam am Montag vom Wirtschaftsbund. Generalsekretär Kurt Egger forderte den Koalitionspartner auf, endlich Klimaprojekte umzusetzen, anstatt das Koalitionsklima aufzuheizen. Man könne den Eindruck gewinnen, die Grünen hätten „in der Sommerpause ihre Regierungsverantwortung vergessen. Statt die Fülle an innovativen Klimaprojekten anzugehen, begnügt man sich derzeit mit der abstrakten Diskussion um Klimaziel-Quoten, Unternehmerbashing und einer rechtlich fragwürdigen Evaluierung von bereits geprüften Infrastrukturprojekten“, kritisierte Egger in einer Aussendung. Viele Windkraft-, Biomasse- und Wasserkraftprojekte hängen auch aufgrund grüner Bürgerinitiativen „ewig in der Warteschleife oder werden nie realisiert“, beklagte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.
In der ÖVP selbst gab man sich gestern wortkarg. Aus dem Büro von ÖVP-Klubobmann August Wöginger hieß es auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung: Man werde zu den Aussagen der Kollegin Maurer keinen Kommentar abgeben.
Kommentierend waren hingegen die Aussagen der Opposition. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die Menschen „die Leidtragenden dieses Dauerkonflikts“. Dieser Streit schaffe weder Arbeitsplätze noch sichere er welche, Schulen würden dadurch nicht sicherer, und die notwendige Corona-Durchimpfung werde damit auch nicht vorangetrieben, sagte Deutsch. Auch die NEOS forderten die Regierung auf, zu arbeiten und nicht zu streiten. Dafür sei sie auch gewählt worden, meinte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen nennt es hingegen falsch, „Maßnahmen gegen die Klimakrise hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen“. „Schockiert“ darüber zeigte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er nannte Van der Bellen einen „Propagandisten einer beinharten Klima-Diktatur“. (misp)