Stürmung des Kapitols: Republikaner wollen keine Aufklärung

In den USA tobt eine parteipolitische Schlacht um die Untersuchung zum 6. Jänner, bevor diese überhaupt begonnen hat.

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Nancy Pelosi.
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Washington – Im US-Repräsentantenhaus hat gestern ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum 6. Jänner die Arbeit aufgenommen. Damals hatte ein Mob von Hunderten Trump-Anhängern das Kapitol in Washington gestürmt, um die formale Bestätigung von Joe Biden als Präsident zu verhindern.

Die Untersuchung ist politisch heftig umstritten. Die Republikaner befürchten unangenehme Enthüllungen im Vorfeld der Kongresswahl 2022. Sie verhinderten die Einsetzung einer überparteilichen Kommission und boykottieren auch den Ausschuss im Repräsentantenhaus. Dessen Sprecherin Nancy Pelosi, eine Demokratin, berief daraufhin selbst zwei Republikaner in den Ausschuss, die sich gegen Trump gestellt hatten.

Ex-Präsident Donald Trump behauptet bis heute ohne jeden Beleg, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Die Mehrheit der Republikaner beteiligte sich an Trumps Kampagne. Am 6. Jänner rief er seine Fans nach Washington und schickte sie zum Kapitol, wo der Kongress gerade dabei war, das Wahlergebnis zu zertifizieren. Bilder von Gewalt und Zerstörung erschütterten Amerika und den Westen.

In den ersten Tagen danach äußerten sich auch viele Republikaner schockiert und kritisch. Doch dann änderte sich das Kalkül: Die Republikaner verhinderten eine nachträgliche Amtsenthebung von Trump, die ein Ämterverbot ermöglicht hätte; und viele spielen die Ereignisse vom 6. Jänner herunter oder machen linke Provokateure dafür verantwortlich.

Eine Ausnahme bildet der Abgeordnete Adam Kinzinger, der nun im Untersuchungsausschuss mitarbeitet. „Wir brauchen Antworten und Verantwortung“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die New York Times. Gelinge das nicht, habe er „ernsthafte Zweifel, wie die Zukunft für Amerika und für unsere Demokratie aussieht“. (floo)


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