Deutsches Gericht: Löschung von Hassreden durch Facebook nicht rechtens

Nach einem Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs seien die Regeln der Social-Media-Plattform zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen „unwirksam“ – auch wenn Facebook diese etwa als rassistisch einstuft.

  • Artikel
  • Diskussion
Seit April 2018 verbietet das soziale Netzwerk sogenannte Hassreden, löscht sie und verhängt auch Kontosperren bei entsprechenden Kommentaren. (Symbolfoto)
© OLIVIER DOULIERY

Berlin – Die Löschung sogenannter Hassreden durch das soziale Netzwerk Facebook ist nach einem Urteil des Deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) auf Grundlage der aktuellen Geschäftsbedingungen nicht rechtens. Die Regeln zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen seien „unwirksam“, urteilte der III. Zivilsenat am Donnerstag.

Die Geschäftsbedingungen berücksichtigten nicht, dass Nutzer zumindest nachträglich über die Entfernung eines Beitrags in Kenntnis gesetzt und über die beabsichtigte Sperrung eines Kontos vorab informiert werden müssten und ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sich zu äußern. Seit April 2018 verbietet das soziale Netzwerk sogenannte Hassreden, löscht sie und verhängt auch Kontosperren bei entsprechenden Kommentaren.

Zwei Nutzer klagten nach Kontensperrung

Im konkreten Fall klagten zwei Nutzer gegen Facebook, deren als rassistisch eingestufte Kommentare gegen Migranten gelöscht worden waren. Zusätzlich wurden ihre Konten für drei beziehungsweise dreißig Tage gesperrt. Die beiden Kontoinhaber sehen durch das Vorgehen von Facebook ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Nun muss das weltgrößte Internetnetzwerk die Beiträge wiederherstellen und hat eine Sperrung der Nutzerkonten und Löschung der Beiträge bei deren erneuter Einstellung zu unterlassen.

In der mündlichen Verhandlung vor einer Woche hatte der Vorsitzende Richter, Ulrich Herrmann, die Löschung noch für voraussichtlich rechtmäßig erklärt. „Nach vorläufiger Auffassung des Senats hat Facebook das Recht auf Löschung auch dann, wenn keine Straftat vorliegt“, sagte er damals. (APA/Reuters)

"Ice Road": 50x2 Karten für den Premieretag gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren


Schlagworte