Entgeltliche Einschaltung

Rechtliche Tücken bei ärztlicher Aufklärung

Die ärztliche Aufklärungspflicht und die Folgen ihrer Missachtung stellen ein häufig unterschätztes Prozessrisiko dar.

Beweismittel: Für den Arzt ist ein schriftlich unterfertigter Aufklärungsbogen wichtig.
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Der ärztliche Behandlungsvertrag ist ein im Gesetz nicht näher typisiertes Vertragsverhältnis, auf Grund dessen der Arzt dem Patienten eine fachgerechte, dem objektiven Standard des Fachs entsprechende Behandlung, Diagnostik, Aufklärung und Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst schuldet.

Reichweite der Aufklärungspflicht

Grundsätzlich gilt, dass die ärztliche Aufklärungspflicht umso weiter reicht, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines Patienten notwendig ist. Grosso modo lässt sich daher konstatieren, dass die Aufklärungspflicht des Arztes im Fall elektiver Eingriffe (z. B. einer Schönheitsoperation) weiter reicht, als dies bei dringlichen und unaufschiebbaren medizinischen Eingriffen aufgrund eines Unfalles der Fall ist.

Der Patient muss durch die Aufklärung in die Lage versetzt werden, die Tragweite seiner Zustimmung zum Eingriff zu überblicken. Dies steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zur Realität, nachdem der Patient in vielen Fällen über keine medizinischen Grundkenntnisse verfügt.

Eine überbordende Aufklärung kann indes auch zu einer medizinisch oft nicht indizierten Verunsicherung des Patienten führen, weswegen sich in der Rechtsprechung der Rechtssatz entwickelt hat, dass Aufklärungspflichten und -anordnungen nicht überspannt werden dürfen.

Der Aufklärungsbogen

Ein schriftlich unterfertigter Aufklärungsbogen durch den Patienten ist aus Sicht des Arztes schon aus Beweisgründen zu empfehlen. Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch das unmittelbare persönliche ärztliche Aufklärungsgespräch durch schriftliche Aufklärungsbögen nicht ersetzt werden.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass die ärztliche Aufklärungspflicht vielschichtig und stets einzelfallbezogen ist und ÄrztInnen gut beraten sind, diesem Gebiet erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen.

Mag. Zeno Agreiter, office@ra-agreiter.at


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