US-Präsident Biden fordert Rücktritt von New Yorks Gouverneur Cuomo

Der Gouverneur von New York gerät massiv unter Druck. Nach dem Abschluss der Untersuchung der Vorwürfe gegen Cuomo mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen ihn.

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Cuomo hatte sich für mögliche „Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt, aber alle Vorwürfe zurückgewiesen.
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New York – Die politischen Tage von New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo scheinen gezählt: Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung fordert ihn jetzt auch US-Präsident Joe Biden zum Rücktritt auf. Zuvor hatten das bereits die mächtige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelos und der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, getan. „Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus über seinen New Yorker Parteifreund.

„Ich denke, er sollte zurücktreten", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus.
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Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass der US-Präsident einen rechtmäßig gewählten Gouverneur zum Rücktritt auffordert – noch dazu, wenn dieser zur gleichen Partei gehört. Biden hatte sich aber bereits im März in einem Interview sehr kritisch zu den Vorwürfen gegen Cuomo geäußert. Auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle, falls die Untersuchung die Vorwürfe bestätigen sollte, sagte Biden damals: „Ja." Frauen bräuchten „viel Mut", um solche Vorwürfe öffentlich zu machen, sagte Biden. Sie sollten daher sehr ernst genommen und die Vorwürfe genau untersucht werden, sagte Biden damals.

Die umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen Cuomo durch New Yorks Generalstaatsanwältin sei abgeschlossen, erklärte zuvor Pelosi. „In Anerkennung seiner Liebe für New York und den Respekt, den er für sein Amt hat, fordere ich den Gouverneur auf, zurückzutreten", erklärte Pelosi am Dienstag. Sie lobe die Frauen, die den Mut hatten, mit ihren Vorwürfen gegen Cuomo an die Öffentlichkeit zu gehen.

Zuvor war eine Generalstaatsanwältin Letitia James durchgeführte Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt haben soll. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmung und unangebrachte Kommentare gegeben, teilte James am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre" und ein „Klima der Angst" geschaffen. Cuomo weist die Anschuldigungen weiter zurück.

Cuomo beteuert Unschuld, Partei fordert Rücktritt

Für die Untersuchung seien mit 179 Zeugen gesprochen und rund 7400 Beweismaterialien gesichtet worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwältin. Daraus sei „ein sehr verstörendes, aber klares Bild" entstanden. Zuvor hatten mehrere Frauen Cuomo sexuelle Belästigungen vorgeworfen; es gab Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Demokratischen Partei.

Der 63 Jahre alte Cuomo hatte sich für mögliche „Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt, aber alle Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt mehrfach entschieden abgelehnt. New Yorks Generalstaatsanwältin James hatte daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Cuomo, der zwischenzeitlich als ein Hoffnungsträger der Demokratischen Partei galt und sich in der Corona-Pandemie als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump inszeniert hatte, hatte zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

„Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe", beteuerte Cuomo am Dienstag per Videobotschaft. „Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war." Einen möglichen Rücktritt, den auch Parteigenossen immer wieder gefordert hatten, thematisierte Cuomo in der Videobotschaft nicht.

Genau den forderte kurz darauf aber Chuck Schumer: „Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung", erklärte Schumer mit Senatorin Kirsten Gillibrand. Beide vertreten den Bundesstaat New York im US-Senat. Die Untersuchung gegen Cuomo sei „gründlich und professionell" gewesen und habe die Vorwürfe belegt. „Kein Politiker steht über dem Gesetz", hieß es. Die Senatoren seien daher weiter der Meinung, dass Cuomo zurücktreten müsse. Sein Handeln sei „tief verstörend, unangemessen und komplett inakzeptabel" gewesen, erklärten Schumer und Gillibrand. (APA/dpa/Reuters)


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