Gerichtssplitter

Applaus für Vandalen via Facebook: 7200 Euro Strafe für Tiroler

Im September hatte ein Iraker Scheiben des Landesgerichts mit einem Vorschlaghammer zerstört und Polizisten bedroht.
© Fellner

Mit einer Polizeieskorte musste sich ein Oberländer gestern um Punkt acht Uhr am Landesgericht zum Prozess wegen Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Handlung einfinden. Grund: Der 20-Jährige hatte Richterin Andrea Steffan schon zweimal unentschuldigt einen Korb gegeben. Nicht nur zur Justiz, sondern auch zur Polizei hat der Mann wohl ein gestörtes Verhältnis – wurde er doch schon zweimal wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt. Auslöser der diesmaligen Anklage war jedoch der Amoklauf eines Irakers im September. Nachdem man dem Mann bei der Polizeiinspektion im Gerichtsgebäude erst den Führerschein entzogen hatte, war dieser im Herbst mit einem Vorschlaghammer zurückgekehrt, hatte Scheiben eingeschlagen und Beamte mit dem Hammer bedroht.

Ein Passant hatte von diesem Vorfall ein Video angefertigt und es sofort ins Netz gestellt. Anlass für den 20-Jährigen, den Vorfall auf Facebook mit „Geil, so kehrt sich des!“ mitsamt lachenden Smileys begeistert zu kommentieren. Vor Gericht war die Euphorie über den Vandalenakt schon eher nicht mehr so ausgeprägt: „Des war doch nur sarkastisch gemeint, ein Witz!“ Staatsanwalt Markus Grüner konnte nicht lachen und führte dem Mann vor Augen, dass er letztlich – ohne dass dies als Scherz erkennbar gewesen sei – Sachbeschädigung an einem Justizgebäude und die Bedrohung von Beamten gutgeheißen habe. Richterin Steffan verhängte darauf nicht rechtskräftig eine Geldstrafe über 7200 Euro. „Vom Rechtsstaat halten Sie einfach nicht viel. Heute sind Sie aber das letzte Mal mit einer Geldstrafe davongekommen, das nächste Mal wird es eine Haftstrafe, das verspreche ich Ihnen!“, so die Richterin.

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Bereits viermal ist ein türkischstämmiger Tiroler zur Führerscheinprüfung angetreten – jeweils ohne Erfolg. Allein schon in der Arbeit musste der Mann jedoch mit Autos fahren. Recherchen im Internet eröffneten dem 25-Jährigen jedoch die scheinbare Rettung: ein spanischer EU-Führerschein für schlappe 1000 Euro. Dieser kam einem Polizisten jedoch schon bei der ersten Kontrolle spanisch vor. Geläutert trat der Mann gestern vor Richterin Helga Moser. Diese verhängte wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden zur Hälfte bedingte 4000 Euro Geldstrafe. Der Verurteilte: „Darf ich jetzt noch ins Ausland fahren?“ Richterin Moser: „Ja, aber bitte nicht am Steuer eines Autos!“ (fell)

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