Rote Jugendorganisationen üben scharfe Kritik an Dornauer
„Bestürzt" zeigte man sich über Dornauers Aussagen zu einer restriktiven Migrations-, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Aussagen zu einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP.
Innsbruck – Lange währte der Burgfriede innerhalb der Tiroler SPÖ offenkundig nicht. Nach Aussagen gegenüber der APA steht Tirols SP-Landesparteichef Georg Dornauer unter schwerem Beschuss der Partei-Jugendorganisationen. Dornauer hatte sich u. a. offen gegenüber einer möglichen Koalition seiner Partei mit einer ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Bundesebene gezeigt. Zudem sprach sich Dornauer klar für eine restriktive Einwanderungs- und Migrationspolitik in Österreich nach dänischem Vorbild aus.
Dornauers Ankündigungen lassen bei den roten Jugendorganisationen (Sozialistische Jugend Tirol; Aktion Kritischer SchülerInnen; Verband Sozialistischer StudentInnen) alle Alarmglocken läuten. In einer gemeinsamen Presseaussendung wird Dornauer deshalb vorgehalten, „mit einem System zu liebäugeln, welches im kompletten Gegensatz zu sozialistischen Grundwerten steht“. Die SPÖ dürfe „nicht weiter nach rechts rücken“. Dass Dornauer eine Koalition mit Kurz nicht ausschließt, komme gar „einem Tabubruch gleich – eine Partei, die sich Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen schreibt, kann eine solche Koalition nur kategorisch ablehnen“, so Rosa Tauber, politische Sekretärin der AKS Tirol.
„Mangelndes Geschichtsverständnis" und „satirischer Ausritt“
Tobias Köhle, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck, attestiert Dornauer aufgrund von dessen „einwanderungspolitischem Rechts-Ruck“ ein „mangelndes Geschichtsverständnis und visionslose Ideologie“. Für Köhle ist klar, dass es eine „solidarische, gesamteuropäische Asylpolitik“ benötige.
Dass Dornauer erneut im Zentrum innerparteilicher Kritik steht, lässt den oppositionellen Konkurrenten, die FPÖ, nicht kalt. „Dornauer wird wohl nach ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger der nächste Politiker sein, der vor Gericht beweisen muss, dass er kein Satiriker ist“, ätzt der FP-Landtagsabgeordnete und Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Tirol, Christofer Ranzmaier. Dass Dornauer „innerhalb von einem Tag vom linken Gutmenschen auf sozialistischen Hardliner“ umschalte, sei „augenscheinlich ein satirischer Ausritt“. (TT, mami)