Ibiza-U-Ausschuss: FPÖ legte Fraktionsbericht vor und ortet „tiefen Staat"

Im Fokus der Berichtes („Der schwarze Faden") steht die ÖVP, deren Netzwerk das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchziehe. Auf diesen drei Säulen gründe sich der „tiefe Staat".

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Hafenecker bei der Präsentation des Berichts.
© Michael Indra via www.imago-images.de

Wien – Die Freiheitlichen haben am Dienstag als erste der fünf Fraktionen ihren Bericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Betitelt wurde die 150 Seiten umfassende freiheitliche Sicht der Erkenntnisses des parlamentarischen Kontrollinstruments mit „Der schwarze Faden". Dementsprechend findet sich auch die ÖVP im Fokus der Betrachtung. Die FPÖ ortet einen „tiefen Staat" der Volkspartei, beruhend auf einem Netzwerk, das Innen-, Justiz- und Finanzministerium durchzieht.

Auf diesen drei Säulen gründe sich der „tiefe Staat", erklärte Hafenecker bei der Präsentation des Berichts. Daher sei die ÖVP auch so erpicht darauf gewesen, nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos wieder das Innenministerium unter türkise Kontrolle zu bekommen, argumentierte er. Die beiden anderen Säulen seien eben das Justizministerium und das Finanzministerium. Gute Kontakte zur Judikative würden genutzt, um da und dort ein Verfahren zu „daschlogn" oder um nachzufragen, ob eine Hausdurchsuchung anstehe. Und dass mit Josef Pröll und Walter Rothensteiner zwei prominente Beschuldigte des CASAG-Verfahrens im Ministerium vom damaligen Sektionschef Christian Pilnacek empfangen wurden, sei „sonst nur in einer Bananenrepublik möglich", so Hafenecker.

Die dritte Säule sei das Finanzministerium, betont der Freiheitliche. „Wer das Geld hat, macht die Regeln." Aus diesem heraus sei vom damaligen Generalsekretär und späteren ÖBAG-Chef Thomas Schmid die Machtübernahme der Türkisen geplant worden. „Diese drei Säulen hat sich die ÖVP nachhaltig gesichert", so Hafenecker. Nicht zuletzt belegten dies diverse Chats, die im Laufe des Ausschusses die mediale Öffentlichkeit erblickten.

📽️ Video | FPÖ bilanziert U-Ausschuss:

Rücktritte als „Teilerfolge"

Als Erfolg für die „Aufklärungsarbeit" des U-Ausschusses verbucht Hafenecker neben dem Rücktritt von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter auch die Suspendierung Pilnaceks als Sektionschef und die weitgehende Entmachtung von Johann Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft. Ein weiterer „Etappensieg" sei freilich der Abgang von Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG gewesen, nachdem der U-Ausschuss „minutiös" herausgearbeitet habe, wie dieser sich den hoch dotierten Posten auf den Leib gezimmert habe, argumentierte der FPÖ-Fraktionsführer. Das seien zwar nur „Teilerfolge", aber insgesamt ein „sichtbares Zeichen, dass sich die Familie nicht alles erlauben kann".

Auch habe sich in der über ein Jahr andauernden Arbeit des U-Ausschusses gezeigt, wie das „System Kurz" funktioniere. Dabei sei ein „Paradigmenwechsel zur alten schwarzen ÖVP" feststellbar, erklärte Hafenecker. Kurz habe die ÖVP auf ein amerikanisches Spendensystem umgestellt und ein Spendenkonstrukt aufgebaut. Im Gegenzug habe es Aufsichtsratstätigkeiten in staatsnahen Unternehmen oder politische Mandate gegeben.

Auch Sobotka in der Kritik

Auch die Rolle des Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), kritisierte Hafenecker abermals scharf. Nicht nur sei von Anfang an eine Verstrickung Sobotkas in den Untersuchungsgegenstand evident gewesen („Maßgebliche Zuwendungen" der Novomatic an das Alois-Mock-Institut, dem Sobotka als Präsident vorsteht), sondern habe dieser als Vorsitzender stets den ÖVP-Auskunftspersonen Schützenhilfe geleistet. Auch die Ermittlungsarbeit der „SoKo Tape" sei politisch beeinflusst gewesen, so Hafenecker: „Die ÖVP überlässt eben nichts dem Zufall."

Trotz der Teilerfolge gebe es noch sehr viele offene Fragen. Daher werde man nun mit den anderen Fraktionen sprechen, wie ein weiterer U-Ausschuss aussehen könnte, so Hafenecker, für den neben den Corona-Beschaffungen und dem Wirecard-Skandal freilich auch Postenschacher und Korruptionsvorwürfe mögliche „Ingredienzien" seien. Jedenfalls sollte ein solcher möglichst rasch einberufen werden, um mit der Untersuchung fortfahren zu können.

Offen zeigte sich der freiheitliche Fraktionsführer für eine generelle Übertragung von U-Ausschüssen, vor allem wenn es um Personen geht, die ohnedies in der Öffentlichkeit stehen. Das Problem mit etwaigen Fragen der Geheimhaltung könnte man mit einer zeitversetzten Übertragung lösen, so Hafenecker. Auch sollte die Möglichkeit einer Videobefragung angedacht werden. Und die Verfahrensordnung, die nicht auf Persönlichkeiten wie Sobotka ausgerichtet sei, müsste adaptiert werden, um künftig einem parteiischen Vorsitzenden, der noch dazu in den Gegenstand involviert ist, begegnen zu können. Im Herbst würde sich die Möglichkeit ergeben, gewisse Dinge auszuhandeln. (APA)


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