Politik in Kürze: Keine Einigung über Busleitsystem in Innsbruck

Innsbruck – Neue Stadtsenatssitzung, neues Streitthema: Über das von Bürgermeister Georg Willi (Grüne) vorgelegte Leitsystem, das in Zukunft den Bustourismus in Innsbruck organisieren soll, haben die Stadtsenatsmitglieder am Mittwoch stundenlang heftig debattiert. Eines vorweg: ohne eine Einigung zu erzielen. Der Beschluss darüber wurde ausgesetzt und mit den Stimmen von Für Innsbruck und FPÖ über ein Minderheitenvotum in den Gemeinderat gehievt. Nachdem die nächste Sitzung erst im Oktober stattfindet, passiert nun einmal zwei Monate lang gar nichts. Für den Bürgermeister „absolut unverantwortlich, schließlich steht der Busparkplatz am Fennerareal aufgrund des MCI-Neubaus nur noch bis September 2022 zur Verfügung“, betont Willi.

Das digitale Reisebus-Leitsystem sieht mehrere Ein- und Ausstiegsplattformen in der Innenstadt sowie zentrale und dezentrale Busparkplätze vor. Für den Erhalt eines qualitätsvollen Busparkplatzes im Zentrum spricht sich Für Innsbruck aus. Das vorgelegte Busleitsystem sei „nicht erprobt und eine große Belastung für viele Menschen“, sagt FI-Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer. Gleichzeitig warnt sie vor einer Zweckentfremdung von Wohn- und Schulbereichen als Busparkplätze. Eine derart weitreichende Entscheidung müsse im Gemeinderat gefällt werden, ist Oppitz-Plörer überzeugt.

Auch für FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel gibt es beim vorliegenden Konzept noch zu viele Ungereimtheiten, was Zustieg, Ausstieg und den Verlust von Autoparkplätzen betrifft.

Die ÖVP stößt sich indessen an der Aussage des Bürgermeisters, wonach der Bustourist der Zukunft höher gebildet und Teil einer heterogenen kulturinteressierten Gruppe sei (die TT berichtete). „Bustourismus sollte man nicht auf den Bildungsgrad herunterbrechen. Aufgabe des Bürgermeisters wäre es vielmehr, endlich eine Lösung auf den Tisch zu bringen, die auf die Zukunft ausgerichtet und auch mehrheitsfähig ist“, sagt ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber

Auf eine rasche Installierung von Sicherheitspollern in der Maria-Theresien-Straße und vor der Altstadt drängen FPÖ und ÖVP. Das städtische Amt für Sicherheit schließt sich der Einschätzung des Innenministeriums an, wonach für diese innerstädtischen Bereiche eine erhöhte Gefährdungslage vorliege und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen seien.

BM Georg Willi freut sich darüber, dass „mittlerweile alle Fraktionen, auch die FPÖ, der Meinung sind, dass wir keine hässlichen Poller wollen, da es ästhetischere Formen von Schutzbauten gibt“. Willi denkt an modernes, mitunter grün verziertes „Stadtmobiliar“. Alle dafür zuständigen städtischen Ämter seien nun von ihm beauftragt worden, sich zusammenzusetzen und einen Plan zur Umsetzung auszuarbeiten. (dd)