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Debatte um Flächenwidmung: Ist der Raum in Ordnung?

Das Begehren der NEOS, Gemeinden Kompetenz zu nehmen, sorgt für Polit-Debatten. ÖVP und SPÖ sind gegen den Wunsch der Pinken.

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Flächenwidmungen sind einmal mehr Polit-Thema. Die Macht der Gemeinden gefällt nicht allen. NEOS wollen diesen Befugnisse nehmen.
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Von Karin Leitner

Wien – Den Gemeinden Befugnisse bei der Raumordnung zu entziehen – das hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im ORF-„Sommergespräch“ begehrt. Ob der Unwetter und Überschwemmungen verwies sie darauf, dass Österreich „Weltmeister“ in Bodenversiegelung sei, dadurch Regenwasser – wie nötig – nicht versickern könne. Zur Widmungskompetenz der Kommunen sagte sie: „Ich glaube, dass der Weg falsch ist, dass das jede Gemeinde machen kann, vereinfacht gesagt, jede Gemeinde Kreisverkehre und Einkaufszentren baut.“ Ein „Bundesrahmengesetz“ für Raumordnung sei vonnöten. „Der Wunsch nach mehr Kommunalsteuern befeuert die Zersiedelungspolitik zusätzlich“, befand die Pinke via Twitter.


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