Taliban formieren sich bereits vor Kabul, Krisensitzung in London

Die radikalen Islamisten haben mittlerweile 18 der 34 afghanischen Provinzhauptstädte erobert – und stehen praktisch vor den Toren Kabuls. Dass die ÖVP weiter an Abschiebungen in das Land festhalten will, stößt unter anderem beim Roten Kreuz auf scharfe Kritik. Hilfsorganisationen stellen sich auf eine humanitäre Krise ein.

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Viele Binnenflüchtlinge befinden sich schon seit eineinhalb Jahrzehnten in Lagern im Großraum Kabul. Jetzt kämen laut Hilfsorganisationen viele dazu und die Versorgungslage sei schlecht.
© WAKIL KOHSAR

Kabul, Wien – Immer mehr afghanische Provinzen fallen in die Hände der Taliban – und das immer schneller. Mit Pul-i Alam haben die militanten Islamisten am Freitag eine Provinzhauptstadt nur rund 70 Kilometer südlich von der Hauptstadt Kabul erobert. Zuvor nahmen sie bereits die zweit- und drittgrößten Städte Kandahar und Herat ein. Damit fielen laut aktuellem Stand bereits 18 der 34 afghanischen Provinzen an die Taliban.

Wegen des beschleunigten Vormarschs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat der britische Premierminister Boris Johnson für diesen Freitag eine Krisensitzung seiner Regierung einberufen. Zur Lage in Afghanistan werde am Nachmittag das Regierungsteam für Notlagen tagen, teilte ein Regierungssprecher in London mit.

Bereits am Vorabend hatte die britische Regierung angekündigt, 600 weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Diese sollen bei der Ausreise britischer Staatsbürger und früherer afghanischer Ortskräfte helfen.

Dänemark und Norwegen schließen angesichts des Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan vorübergehend ihre Botschaften in Kabul. Sämtliche Angestellte der dänischen Botschaft werden evakuiert, darunter auch lokal ansässige afghanische Mitarbeiter, wie der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Freitagnachmittag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau und der Sender DR und TV2 auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen sagte.

📽 Video | Analyse: Taliban auf dem Vormarsch

Die ÖVP will dennoch weiter an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Das bestätigte auch am Freitag neuerlich ein Sprecher des Innenministeriums.

Abschiebungen: Ausweichende Antworten des Ministeriums

Offen ließ das Innenministerium die Frage, ob Österreich auch dann bei seiner Haltung bleiben würde, wenn die Hauptstadt Kabul in die Hände der Taliban fallen sollte, wie das von Beobachtern erwartet wird. „Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt“, hieß es dazu in einer schriftlichen Stellungnahme des von Karl Nehammer (ÖVP) geführten Ressorts.

Zur Entscheidung Deutschlands und anderer europäischer Staaten, derzeit nicht mehr nach Afghanistan abzuschieben hielt, das Ministerium fest, dass Deutschland die Abschiebungen nicht generell gestoppt, sondern nur temporär ausgesetzt habe. Und weiter stellt das Ressort Nehammers fest: „Jeder Staat entscheidet hier für sich.“

Die Frage, wie Österreich Abschiebungen organisieren könne und ob das faktisch überhaupt noch möglich sei, wurde vom Innenministerium nur indirekt beantwortet: „Grundsätzlich werden Charter-Rückführungen über Frontex abgewickelt, eine Frontex-Organisation der Rückführungen ist aber nicht zwingend notwendig. Möglich wären mitunter bilaterale Abkommen oder direkte Absprachen mit den Ländern“, heißt es in der Stellungnahme.

Details zu zukünftig stattfindenden Rückführungen nennt das Ressort nicht. „Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen“.

📽 Video | Völkerrechtsexperte: Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Donnerstagabend, dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan gebe. „Rechtlich werden die Einzelfallprüfungen dazu führen, dass dies nicht mehr in Frage kommt. Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt", so Kogler.

Rot-Kreuz-Präsident Schöpfer fordert Abschiebestopp

Der Präsident des österreichischen Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, forderte am Freitag von der Regierung einen kompletten Abschiebestopp zu verhängen. „Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden“, sagte Schöpfer im Ö1-Morgenjournal. Die Ankündigung mehrerer EU-Staaten, Abschiebungen wegen des Bürgerkrieges auszusetzen, sei die richtige Entscheidung. Auch die österreichische Regierung solle ihre Haltung überdenken.

Schöpfer erinnert daran, dass Österreich in Schönwetterzeiten diverse Konventionen zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet habe. „Ich wünsche mir schon Politiker, die den aufrechten Gang üben. Die den Rechtsstaat, die Verpflichtungen, die Österreich in guten Zeiten eingegangen ist, auch in Zeiten, wo es nicht populär ist, einhalten“, forderte Schöpfer in Richtung ÖVP.

In Afghanistan herrsche „eine grausame Situation, wo es nicht human wäre, Menschen hinzuschicken“. Daher müsse man Abschiebungen so lange aussetzen, bis sich die Situation in Afghanistan geklärt habe. Wobei Schöpfer auch betont, sich keine großen Hoffnungen auf eine Normalisierung der Lage zu machen.

Taliban übernahmen Stadt offenbar ohne jeglichen Widerstand

Das zuletzt von den Taliban eingenommene Pul-i Alam mit seinen geschätzt 120.000 Einwohnern ist die Hauptstadt der Provinz Logar im Osten des Landes. Aus Sicherheitskreisen heißt es seit längerem, dass in der Provinz Logar Taliban-Kämpfer für einen Angriff auf Kabul versammelt werden. Von Pul-i Alam sind es nur rund eineinhalb Stunden mit dem Auto nach Kabul.

Mit Tirinkot in der Provinz Urusgan und Kalat in der Provinz Sabul übernahmen die Taliban zwei weitere Provinzhauptstädte im Süden des Landes. Zuvor ist die Stadt Firuzkoh mit geschätzt 130.000 Einwohnern am Freitag offenbar ohne jeglichen Widerstand von den Islamisten übernommen worden. Die Sicherheitskräfte und mehrere Regierungsvertreter hätten sich in eine Militärbasis zurückgezogen.

Die drittgrößte afghanische Stadt Herat ist mittlerweile größtenteils in der Hand der Taliban, auch die zweitgrößte Stadt Kandahar wurde von den Islamisten eingenommen.
© AFP

In der Nacht auf Freitag war die zweitgrößte Stadt Kandahar im Süden des Landes an die Taliban gefallen, am Freitag früh noch die wichtige Stadt Lashkar Gah in Kandahars Nachbarprovinz Helmand. Afghanistan besteht aus 34 Provinzen.

Herat ist unterdessen nun größtenteils in der Hand der Taliban. Die Regierungstruppen würden in der Stadt mit ihren 600.000 Einwohnern an der Grenze zum Iran nur noch den Flughafen und ein Armeelager kontrollieren, sagt ein Regierungsbeamter.

Hilfsorganisationen stellen sich auf humanitäre Krise ein

Wegen des schnellen Vormarsches der Taliban stellen sich Hilfsorganisationen auf eine humanitäre Krise in Afghanistan ein. Die Afghanistan-Direktorin der norwegischen Flüchtlingshilfe Norwegian Refugee Council (NRC), Tracey Van Heerden, erklärte am Freitag, die eskalierende Gewalt zwinge Tausende Menschen, sich an sicherere Orte zu flüchten. 390.000 Menschen seien nach UN-Schätzungen seit Jahresbeginn vertrieben worden, doch die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

„Verängstigte Familien sind in den vergangenen Tagen nach Kabul geflohen. Lager sind überfüllt und Kinder schlafen draußen im Freien. Familien streiten ums Essen“, erklärte Van Heerden. Der NRC befürchte, dass sich dies „in einem beispiellosen Tempo im ganzen Land wiederholt“. Die Eskalation des Konflikts mache zwar die Arbeit von Hilfsorganisationen schwieriger und gefährlicher, „aber wir sind entschlossen, zu bleiben und zu liefern“, so Van Heerden.

„Ich werde hierbleiben, solange das in irgendeiner Form möglich ist“, sagte auch Stefan Recker von Caritas International Kabul am Freitag im Deutschlandfunk. Er wolle auch ein Beispiel geben, dass nicht alle Ausländer weggingen. Recker sagte, viele Binnenflüchtlinge seien schon seit eineinhalb Jahrzehnten in Lagern im Großraum Kabul; jetzt kämen viele dazu und die Versorgungslage sei schlecht. Caritas arbeite aktuell an Projekten für Binnenflüchtlinge in Kabul. Andere Projekte etwa mit Drogenabhängigen und zur Mutter-Kind-Gesundheit liefen weiter.

Zur Gefährdung der Helfer sagte Recker: „Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sind bisher in den von den Taliban eroberten Gebieten nicht misshandelt, nicht angegriffen worden. Die Taliban haben sogar Büros von Hilfsorganisationen in den von ihnen eroberten Gebieten geschützt vor Plünderungen.“ Allerdings hätten Taliban Mitarbeiter der Regierung und der Streitkräfte massakriert und deren Angehörige als Geiseln genommen. „Dabei kam es dann zu schwersten Menschenrechtsverletzungen. Davor haben natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen Angst.“ Und man wisse nicht, wie sich die Taliban nach einer möglichen Machtübernahme verhalten würden.

Briten kritisieren US-Abzug und warnen vor Bürgerkrieg

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace steht Afghanistan vor einem Bürgerkrieg. Der Westen müsse verstehen, dass die Taliban keine Einheit seien, sondern ein Sammelbecken für zahlreiche, miteinander rivalisierende Interessen, sagte Wallace der BBC. „Und ich denke, wir steuern auf einen Bürgerkrieg zu.“

Wallace schloss indes nicht aus, erneut britische Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das könne der Fall sein, wenn sich dort die Extremisten der Al-Kaida in einer Weise aufstellten, dass sie den Westen bedrohten, sagt der Verteidigungsminister dem Sender LBC. „Ich lasse mir da jede Option offen.“

📽 Video | Taliban eroberten Kandahar und weitere Städte

Tom Tugendhat, der Chef des Auswärtiges Ausschusses im britischen Parlament kritisierte unterdessen den Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan. „Mit der Entscheidung zum Rückzug wurde unseren Partnern der Teppich unter den Füßen weggezogen“, twitterte Tugendhat in der Nacht auf Freitag. „Nach 20 Jahren, Milliarden Dollar und Tausenden Menschenleben wirkt das Engagement in Afghanistan wie eine Affäre.“ Das Ende des Einsatzes sei „unnötig und verschwenderisch“.

„Das ist schlecht für uns – es lässt uns unzuverlässig erscheinen. Es ist schlecht für unsere Verbündeten – es stellt sie bloß. Es ist schlecht für unsere Zukunft – Rivalen werden ermutigt, uns herauszufordern“, schrieb der konservative Politiker. „Und es musste nicht passieren. Wir haben uns entschieden zu gehen. Wir sind nicht gezwungen worden.“

Großbritannien holt Staatsbürger mit Spezialkräften aus dem Land

Großbritannien kündigte den Einsatz von 600 Spezialkräften an, um die Ausreise britischer Staatsbürger zu unterstützen. Das Internet-Portal „Politico“ zitierte einen ranghohen Offiziellen in London mit den Worten, die Situation sei vergleichbar mit „dem letzten Heli aus Saigon“.

Botschafter Laurie Bristow und ein kleines Team blieben im Land, würden aber an einen „sichereren“ Ort in Kabul umziehen, teilte die britische Regierung weiter mit. Medienberichten zufolge sind noch etwa 4000 Briten in Afghanistan. (APA/dpa/Reuters)


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