Außenministerium schickt Team nach Kabul zur Evakuierung von Österreichern

Rund 25 Österreicher und 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich warten aktuell in Kabul darauf, ausgeflogen zu werden. Entsprechende Schritte seien eingeläutet worden, verkündete Außenminister Schallenberg am Dienstag. Indes ist der höchstrangige Taliban-Vertreter in Kabul eingetroffen. Zuvor hatten die Taliban eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter verkündet. Russland und die Türkei sehen unterdessen positive Signale seitens der Taliban.

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Afghanische Zivilisten versuchen verzweifelt, auf das Gelände des Flughafens von Kabul zu gelangen. Taliban-Kämpfer sollen sie daran hindern, berichtet unter anderem CNN.
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Kabul – Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban ist mit Mullah Abdul Ghani Baradar der höchstrangige Vertreter der militanten Islamisten offiziell in Afghanistan eingetroffen. Eine Delegation unter der Leitung von Mullah Baradar sei am Nachmittag (Ortszeit) am Flughafen Kandahar gelandet, teilte ein Sprecher der Taliban auf Twitter mit. Er ist Vize-Chef der Bewegung und Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha.

Taliban-Vize Mullah Baradar ist in Afghanistan gelandet.
© KARIM JAAFAR

Baradar hatte im Februar 2020 für die militante Organisation das Abkommen mit den USA unter anderem über ein Ende des US-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan unterzeichnet. Baradar soll Geheimdienstkreisen zufolge einen Posten ähnlich einem Ministerpräsidenten erhalten („Sadar-e Asam") und allen Ministern vorstehen. Es liefen zudem Gespräche, andere afghanische Politiker wie den Ex-Präsidenten Hamid Karsai einzubeziehen.

Bei der ersten Pressekonferenz der Taliban in Kabul hat ein Sprecher der Bewegung zugesichert, dass Organisationen wie die Al-Quaida, welche „die Sicherheit anderer Länder gefährden", afghanischen Boden nicht ausnutzen werden dürfen. Die Pressekonferenz wurde von der BBC übertragen und simultan übersetzt. Demnach kündigte der Sprecher auch an, dass in Afghanistan weder Drogenproduktion noch der Handel damit toleriert werden sollen. Entsprechende Maßnahmen vor allem gegen die Opium-Produktion sollen getroffen werden. „Aber wir brauchen hierfür internationale Hilfe und Finanzierung", sagte der Sprecher.

Rund 25 Österreicher in Kabul

Unterdessen schickte das Außenministerium ein Krisenteam nach Afghanistan, um jene Österreicher, die sich noch in Afghanistan befinden, bei der Ausreise zu unterstützen. Das hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag angekündigt. Rund 25 Österreicher und rund 20 Afghanen mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich hätten sich in den vergangenen 72 Stunden gemeldet und um Hilfe bei der Ausreise gebeten. Der Großteil dieser Personen halte sich im Großraum Kabul auf.

Das Krisenteam soll den Betroffenen helfen, zum Flughafen in Kabul zu gelangen und in einem der Evakuierungsflüge anderer Länder untergebracht zu werden. Österreich schicke keinen eigenen Flieger, weil das Problem derzeit nicht die Flugkapazität sei, sondern zum Flughafen zu kommen, sagte Schallenberg. Zur Evakuierung gebe es bereits „ein konkretes Hilfsangebot unserer deutschen Freunde". Bei den Österreichern handle es sich überwiegend um Österreicher mit afghanischen Wurzeln, die auf Besuch in dem Land waren und sich nicht reiseregistriert hätten, sagte der Außenminister.

„Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen"

Der Weste stehe in Afghanistan „vor einem Scherbenhaufen", sagte Schallenberg. Es habe keinen Sinn, mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn es sei „ein Fiasko, das uns alle gleichermaßen betrifft." Österreich stelle drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für Afghanistan und die Region zur Verfügung, kündigte der Außenminister an. Damit solle das UNHCR unterstützt werden, damit Flüchtende direkt in der Region versorgt werden können. „Denn ein Ziel eint uns alle in Europa: Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen", sagte er. Daher erwarte er sich auch ein Signal der Sondersitzung der EU-Außenminister, so Schallenberg vor Sitzungsbeginn. Bei den europäischen Bemühungen sollten auch die Nachbarländer Afghanistans und die Transitländer miteinbezogen werden.

📽️ Video | Schallenberg über Lage in Afghanistan

Zum Umgang mit den neuen Machthabern in Afghanistan forderte Schallenberg eine „klare gemeinsame Linie" der EU-Staaten. Afghanistan dürfe nicht „zu einem sicherheitspolitischen schwarzen Loch" und „einem Inkubator des internationalen Terrorismus" werden. Daher müsse es klare Forderungen gegenüber den Taliban geben, um eine Zusammenarbeit mit den Taliban überhaupt in Betracht zu ziehen. Es dürfe keine Lynchjustiz geben und keine Unterstützung für Terroristen wie dem IS und Al-Kaida geben. „Grund- und Freiheitsrechte aller Afghanen, insbesondere von Frauen und Minderheiten – sind für uns conditio qua non", so Schallenberg. Die EU wolle die Partnerschaft mit dem afghanischen Volk fortsetzen, so Schallenberg. Aber eine Partnerschaft funktioniere nur mit einem zurechenbaren und vernünftigen Gegenüber.

Deutsche Bundeswehr flog weitere 125 Menschen aus Kabul aus

Mit einem zweiten Bundeswehrflugzeug wurden nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums 125 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. „Mit 125 Evakuierten ist der A400M von Kabul wieder auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan", schrieb das Ministerium am Dienstagnachmittag auf Twitter. „An Bord sind deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sowie weitere zu Schützende." Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter davon, dass „mehr als 120 Personen, Deutsche, Afghanen und Angehörige anderer Nationen" an Bord seien. „Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt."

Westliche Staaten arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden, aus Kabul auszufliegen. Die USA rechnen damit, pro Tag 5000 bis 9000 Menschen aus Kabul ausfliegen zu können. Das sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. In den USA stünden drei Militärstützpunkte bereit, um in den kommenden Wochen bis zu 22.000 afghanische Helfer aufzunehmen. Seinen Angaben nach sichern rund 3500 US-Soldaten den Kabuler Flughafen. Er warnt, jeder Angriff auf Menschen oder Abläufe am Flughafen werde sofort beantwortet.

📽️ Video | ORF-Korrespondent über EU-Bürger in Afghanistan

Taliban: Frauen sollen Universitäten besuchen dürfen

Indes hat ein Taliban-Sprecher hat in Aussicht gestellt, dass Mädchen und Frauen auch nach der Machtübernahme der Islamisten in Afghanistan weiterhin Schulen und Universitäten besuchen dürfen. „Ja, sie können Bildung und höhere Bildung in Anspruch nehmen, das bedeutet auch Universitäten", bestätigte der Taliban-Vertreter Suhail Shaheen am Dienstag auf Nachfrage in einem Fernsehinterview mit dem britischen Sender Sky News.

Die Frage, ob von Frauen in Afghanistan künftig erwartet werde, dass sie sich verschleierten und Burka trügen, verneinte der Sprecher. Ein Hijab, also ein Kopftuch, würde hingegen erwartet. „Das ist zu ihrer eigenen Sicherheit", ergänzte der Taliban-Vertreter. Nach der Machtübernahme der Taliban wird eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage im Land erwartet, insbesondere für Frauen und Mädchen.

Taliban verkündeten „Generalamnestie" für Regierungsmitarbeiter

Die militant-islamistischen Taliban haben eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter verkündet. Die Taliban forderten die afghanischen Regierungsbeamten am Dienstag auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. „Sie sollten mit vollem Vertrauen in ihren Alltag zurückkehren“, hieß es in einer Erklärung.

Der Vizechef der Taliban wies seine Kämpfer zudem an, keine Privathäuser in Kabul zu betreten. Unter keinen Umständen sollte irgendjemand in die Häuser von Menschen gehen oder ihre Fahrzeuge mitnehmen, hieß es in einer vom lokalen TV-Sender ToloNews veröffentlichten Audionachricht, die dem Taliban-Vizechef Mullah Jakub zugeschrieben wurde. Sollte dies ein Beamter oder eine Einzelperson tun, sei das ein „Verrat am System“ und man ziehe sie zur Rechenschaft.

📽️ Video | Politische Starre nach Machtübernahme der Taliban

Hintergrund der Botschaft ist offensichtlich, dass sich seit der faktischen Machtübernahme der Taliban in Kabul Berichte mehrten, dass Taliban-Kämpfer sich Zutritt zu Wohnhäusern verschafften und Autos mitnahmen. Gleichzeitig sagten mehrere Bewohner Kabuls auch, dass einfache Kriminelle die Ankunft der Taliban ausnutzten und wohl vorgaben, Taliban zu sein.

Russischer Außenminister sieht positives Signal von Taliban

Die Türkei gibt sich indes zuversichtlich mit Bezug auf die Taliban. Die Mitteilungen der Islamisten seit der Machtübernahme seien positiv, erklärt der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu. Sein Land befinde sich in Gesprächen mit allen afghanischen Kräften.

Russland sieht nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ebenfalls positive Signale seitens der neuen Führung. „Das, was die Taliban in Kabul erklären und wie sie in der Praxis ihre Bereitschaft zeigen, die Meinung anderer zu achten, das, denke ich, ist ein positives Signal", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Kaliningrad der Agentur Interfax zufolge. Es seien „hoffnungsvolle Zeichen", dass die Taliban den Willen geäußert hätten, andere politische Kräfte an der Regierungsarbeit zu beteiligen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
© REUTERS

Russland unterstütze einen Dialog mit allen politischen, ethnischen und konfessionellen Kräften in Afghanistan. Zugleich kritisierte der Minister, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten 20 Jahre lang versucht hätten, den Menschen ihre Werte aufzudrücken. Nötig sei vielmehr eine „Achtung der Traditionen, der Geschichte und der Bräuche" der afghanischen Bevölkerung.

Lawrow machte deutlich, dass Moskau nicht mit Terroristen verhandeln werde. Die Taliban sind in Russland zwar als Terrororganisation verboten. Allerdings gebe es jene Vertreter des international anerkannten politischen Büros der Taliban, mit denen auch weiter Gespräche geführt werden sollten, sagte er. Führende Taliban-Vertreter waren unlängst auch in Moskau gewesen.

Der russische Chefdiplomat bekräftigte die Linie Moskaus, die neue Führung in Kabul vorerst nicht anzuerkennen. „Wir haben es wie andere Länder auch nicht eilig mit einer Anerkennung", sagte er. Das Außenministerium in Moskau hatte bereits am Montag erklärt, diese Entscheidung vom weiteren Vorgehen der Taliban abhängig zu machen.

Mitglieder der Taliban im Präsidentenpalast in Kabul.
© imago

Großbritannien forderte pragmatische Beziehungen zu den neuen Machthabern in Afghanistan. Zur Einschätzung eines Reporters des Senders Sky, die Taliban seien ein Haufen von Schlägern, sagt Außenminister Dominic Raab: „Ich werde dieser Ansicht nicht widersprechen, aber sie sind jetzt an der Macht, und wir müssen uns jetzt mit dieser Realität auseinandersetzen.“ Es gehe darum, einen positiven Einfluss auf das „neue Regime“ auszuüben. Raab warnte die Taliban, Afghanistan dürfe nie wieder Basis für Angriffe von Terroristen auf den Westen werden.

Stoltenberg: NATO muss Lehren aus Ereignissen ziehen

Die NATO wird indes nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg Lehren aus den jüngsten Ereignissen in Afghanistan ziehen müssen. Die Frage sei, warum die afghanischen Streitkräfte, die man über so viele Jahre hinweg ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt habe, nicht in der Lage gewesen seien, den Taliban stärker Widerstand zu leisten, sagte er am Dienstag in Brüssel. Man sei sich bei der Abzugsentscheidung bewusst gewesen, dass es das Risiko einer Machtübernahme durch die Taliban gebe. Die Geschwindigkeit sei aber eine Überraschung gewesen. „Es müssen Lehren gezogen werden", sagte Stoltenberg.

Stoltenberg hat öffentlich bestätigt, dass es in Afghanistan keine Truppen mehr unter NATO-Kommando gibt. Man sei bei Null, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Weiterhin im Land sind nach Angaben von Stoltenberg noch zivile Mitarbeiter des Bündnisses.

„Die NATO arbeitet rund um die Uhr an der Aufrechterhaltung des Betriebs des internationalen Flughafens", sagte er am Dienstag. Rund 800 zivile NATO-Mitarbeiter hätten unter sehr schwierigen Umständen wichtige Funktionen übernommen. Dazu gehörten Aufgaben bei der Flugsicherung, Treibstoffversorgung und Kommunikation.

„Schwerpunkt der NATO ist es jetzt, die sichere Abreise des Personals zu gewährleisten", sagte Stoltenberg. Dazu gehörten das Personal aus Bündnis- und Partnerländern, aber auch Afghanen, die der NATO geholfen hätten. Der Betrieb des Flughafens werde derzeit schrittweise wieder aufgenommen, sagte Stoltenberg.

Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen zeigte sich unterdessen besorgt um das Schicksal Tausender Afghanen, die sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Michelle Bachelet fordert, die Rechte aller Afghanen müssten verteidigt werden. Zugleich verlangte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen weltweiten Abschiebestopp für angewiesene Asylbewerber nach Afghanistan.

Taliban blockieren offenbar Flughafen für Inländer

Der US-Sender CNN berichtete indes, Taliban-Kämpfer hätten in Humvees vor dem Flughafen Stellung bezogen und würden versuchen, die Menschenmassen rund um den Flughafen zu kontrollieren. Auf von CNN gezeigten Videos war zu sehen, wie Menschen versuchen, durch Tore oder über mehr als drei Meter hohe Sprengschutzmauern auf den Flughafen zu gelangen.

Es gibt unbestätigte Berichte, dass die Taliban sie zurückdrängen und nur Ausländern Zugang zum Flughafen zu gewähren. Ortskräfte haben Angst, am Weg zum oder vor dem Flughafen von den Taliban kontrolliert zu werden. Sie sagen sie müssten Dokumente mitführen, die eine Berechtigung zur Evakuierung belegten.

Ein Taliban-Kämpfer kontrolliert die Taschen von Zivilisten beim Flughafen in Kab
© WAKIL KOHSAR

640 Afghanen in einem einzigen Evakuierungsflug

Am Montag brachte ein Flugzeug der US-Luftwaffe einem Medienbericht zufolge mit einem einzigen Flug rund 640 afghanische Zivilisten in Sicherheit. Die Internetseite Defense One veröffentlichte am Montag ein Foto des vollgepackten Innenraums der Transportmaschine vom Typ C-17, in dem die Afghanen auf dem Boden sitzen – der vor lauter Menschen nicht mehr zu sehen ist.

Defense One berichtete, panische Afghanen hätten sich in Kabul über die halboffene Rampe ins Flugzeug gezogen. Die Besatzung habe sich entschieden zu fliegen, statt die Menschen wieder von Bord zu zwingen. Aus Sicherheitskreisen habe es geheißen, nach der Landung in Katar seien 640 Zivilisten aus der Maschine ausgestiegen. Nach Angaben des Herstellers Boeing ist die riesige Frachtmaschine eigentlich für bis zu 134 Passagiere ausgelegt.

Malala Yousafzai: Jedes Land hat jetzt Verantwortung

Malala Yousafzai wurde im Alter von 15 Jahren von Taliban-Kämpfern in den Kopf geschossen.
© MIGUEL SCHINCARIOL

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai rief Regierungen in aller Welt auf, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Jedes Land hat jetzt eine Rolle und eine Verantwortung“, sagte die 24-Jährige in einem BBC-Interview, das am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Die Länder müssen ihre Grenzen für afghanische Flüchtlinge öffnen, für die vertriebenen Menschen.“ Sie selbst habe sich bereits an Regierungen gewandt und auch den pakistanischen Premierminister Imran Khan um die Aufnahme von Geflüchteten gebeten.

Im Oktober 2012 überlebte Yousafzai im Alter von 15 Jahren ein Attentat, nachdem Taliban-Kämpfer im Norden Pakistans ihren Schulbus gestoppt und ihr in den Kopf geschossen hatten. Heute lebt sie in Großbritannien. (TT.com, APA/AFP/Reuters/dpa)


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