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TT-Leitartikel zur Haltung der ÖVP: Polit-Kalkül ist fehl am Platz

Die Menschenrechtskonvention, Appelle der UNO und des Koalitionspartners – all das ist der Kanzlerpartei egal. Sie setzt trotz der dramatischen Lage in Afghanistan auf ihr bewährtes Mittel: den Populismus.

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Karin Leitner

Leitartikel

Von Karin Leitner

Jetzt hat sich auch der Bundespräsident zur Causa Afghanistan gemeldet. Sein Befund: Menschen ob der dortigen Lage in dieses Land abzuschieben, sei „fehl am Platz“. Eine solche Vorgangsweise widerspreche der in der hiesigen Verfassung verankerten Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein deutlicher Befund des Staatsoberhaupts. Wenngleich nicht adressiert an eine bestimmte Partei – weil der einstige Grünen-Chef als unabhängiges Staatsoberhaupt wahrgenommen werden will. Klar ist dennoch: Es ist eine Botschaft an die Kanzlerpartei ÖVP. Deren Spitzenvertreter haben trotz der Vorkommnisse in Afghanistan dafür plädiert, Menschen dorthin zu bringen. Innenminister Karl Nehammer hat sich gegen einen Abschiebestopp in dieses Land verwahrt.

Vertreter vieler europäischer Staaten taten das zu Recht nicht. Detto das UNO-Flüchtlingshochkommissariat und UNO-Generalsekretär António Guterres. Er appelliert an die Weltgemeinschaft, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen.


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