Grüne Abrechnung mit dem türkis-blauen System

Selbstbereicherung, Korruption, Postenschacher: Tomaselli sieht den Ibiza-Ausschuss als Erfolg. Konsequenzen bei der ÖVP fordert sie nicht.

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„Wir werden bis zum allerletzten Tag weitermachen“: Nina Tomaselli (Grüne) und ihre Mitarbeiter sitzen noch über Ibiza-Akten.
© APA/Pfarrhofer

Wien – Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli zieht eine positive Bilanz des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Auf knapp 150 Seiten legte sie gestern den Abschlussbericht ihrer Fraktion vor. Das Fazit ist eindeutig: „Wir hätten nicht erwartet, so viele Belege für die Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung zu finden.“ Die Schlussfolgerungen daraus? Tomaselli verweist auf Rücktritte, Suspendierungen und Gesetzesvorhaben. Und personelle Konsequenzen, etwa bei der ÖVP? „Was die ÖVP tut und sagt, damit müssen Sie die ÖVP konfrontieren. Was ich davon halte, wissen Sie: nicht viel.“

Tomaselli und ihr grüner Kollege David Stögmüller mussten im U-Ausschuss einen Spagat schaffen. Auf der einen Seite standen Kontrolle und Aufklärung, die sich die Grünen seit jeher auf die Fahnen heften. Auf der anderen Seite ist ihre Partei nunmehr in einer Koalition mit der ÖVP. Deshalb stimmten die Grünen – ganz in Übereinstimmung mit der ÖVP – auch der von der Opposition gewünschten Verlängerung des U-Ausschusses nicht zu.

„Ich bin Parlamentarierin und als solche für Aufklärung und Kontrolle zuständig“, beschreibt Tomaselli ihre Rolle in diesem Spannungsfeld. Sie betont auch, dass mit dem Ende des Ausschusses ja nichts verloren gehe. Im Gegenteil: Sie werde „bis zum allerletzten Tag“ Unterlagen sichten, die der Ausschuss erst in seiner Endphase, nach der Exekution im Finanzministerium, geliefert bekommen habe.

Dabei will sie auch schon fündig geworden sein. Stichwort „Projekt Edelstein“: Im Finanzministerium gab es Pläne für einen Verkauf des Bundesrechenzentrums an die teilstaatliche Post. Nach Aussagen von Beteiligten im Ausschuss sei das Projekt gestoppt worden, nachdem im Jänner 2019 ein Datenskandal bei der Post aufgeflogen war. Tomaselli liest aus den Akten nun aber anderes heraus: Tatsächlich seien die Pläne auch im Herbst 2019 noch verfolgt worden, als schon längst eine Übergangsregierung der türkis-blauen Koalition gefolgt war.

Ausgangspunkt für Tomaselli und die Grünen waren die Aussagen des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video. Punkt für Punkt habe man zu überprüfen versucht, ob es sich dabei nur um „besoffene Prahlereien“ oder um die Realität handle. Das Ergebnis: „Alles, was Strache angedeutet hat, ist umgesetzt worden. Aber nicht alles von ihm und manches professioneller.“

Ziel von ÖVP und FPÖ sei ein türkis-blaues Parallelsystem gewesen, „vorbei am Parlament, vorbei an der Kontrolle“. Von diesem „Umbau der Republik“ hätten „wohlhabende Freundinnen und Freunde“ profitieren sollen.

Die Akten zeugten auch davon, mit welchem Machtanspruch dieses System agiert habe. Und die bekannt gewordenen Chats förderten ein Sittenbild der Politik zutage, das viele Österreicher nicht kennen lernen wollten.

Als „Drehscheibe“ dabei machen die Grünen das Finanzministerium aus. Dort war in der fraglichen Zeit Thomas Schmid Generalsekretär. Sein Aufstieg zum Vorstand der Staatsholding ÖBAG war zentrales Thema im Ausschuss. Viele der Chats, die den Ausschuss prägten, stammten von seinem Handy.

Und wie geht es weiter? Es sei nun Sache der Opposition, ob es im Herbst einen neuen U-Ausschuss geben wird: „Ich bin mir sicher, sie werden einen guten Untersuchungsgegenstand finden, wenn sie überhaupt einen neuen Ausschuss einsetzen wollen.

Die Grüne setzt außerdem auf Gesetze, die im Zuge des Ausschusses angekündigt wurden: Aufhebung des Amtsgeheimnisses, Glücksspiel-, Parteiengesetz und Anti-Korruptionsbestimmungen. Diese Vorhaben sind in Abstimmung mit dem Partner ÖVP. Einen Termin für die Umsetzung kann Tomaselli nicht nennen.


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