Kurz lässt sich an der Spitze der ÖVP bestätigen

Die Kanzlerpartei will den Ibiza-Ausschuss hinter sich lassen und startet mit einer Großveranstaltung in den politischen Herbst.

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Wahlerfolge für das politische Überleben: Sebastian Kurz bei der Kür zum ÖVP-Chef am 1. Juli 2017.
© APA; Quelle und Grafik: Austria Presse Agentur

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Corona zum Trotz: Die ÖVP will die Bestätigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze der Türkisen am kommenden Samstag eindrucksvoll über die Bühne gehen lassen. In St. Pölten werden bis zu 2000 Delegierte und Gäste erwartet. Im Mittelpunkt des Events stehen die Rede und die Wiederwahl von Kurz. Die Latte liegt hoch: 2017, beim Parteitag in Linz, hatte er 98,7 Prozent Zustimmung erreicht. Die Latte liegt zugleich aber niedrig: Die Chefs von SPÖ und FPÖ, Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl, wurden zuletzt mit 75,3 bzw. 88,2 Prozent in ihre Ämter gewählt.

Kurz hat der ÖVP und der österreichischen Politik einen neuen Anstrich verpasst. Aus Schwarz wurde Türkis. Aus einer Partei, in der sich die Bundesländer eine schwache Bundespartei hielten, wurde eine auf den Chef zugeschnittene Bewegung. Am amtierenden Parteichef Reinhold Mitterlehner vorbei hatte Kurz sein Projekt vorbereitet. Als er dann an der Spitze war, fand der junge Obmann mit seinem Versprechen eines Neuaufbruchs viel Zuspruch und bereite Geldgeber.

Einige dieser Spender fanden sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss wieder. Dieser war es auch, der Kurz erstmals in seiner Obmann- und Kanzlerschaft in Schwierigkeiten brachte. Chats aus seinem engsten Umfeld warfen ein anderes Licht auf das „neue“ Regieren in Türkis.

Kurz droht sogar eine Anklage wegen Falschaussage im Ausschuss. In den Parteitag kann er wohl dennoch beruhigt gehen. Die Anklage sei noch kein Grund für einen Rücktritt, heißt es.

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Für Kurz spricht auch der Zuspruch in der Bevölkerung. In den Meinungsumfragen auf Bundesebene liegt die ÖVP stabil und mit großem Abstand zur SPÖ voran, auch wenn sie an das Wahlergebnis aus 2019 (37,5 Prozent) nicht herankommt. Die Wahlerfolge setzten sich auf Länderebene fort. Seit 2017 legte die ÖVP bei fast allen Wahlgängen zu.

Heuer finden noch am 26. September Landtagswahlen in Oberösterreich statt. Für die ÖVP unter Landeshauptmann Thomas Stelzer sind die Aussichten gut: Bei der Wahl 2015, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, musste die ÖVP eine schwere Schlappe hinnehmen und verlor mehr als zehn Prozentpunkte. Jetzt kann es fast nur aufwärts gehen, umso mehr, als die blaue und rote Konkurrenz nicht vom Fleck kommt.

Auf die Koalition mit den Grünen könnte sich eine Anklage gegen Kurz aber doch auswirken. Beim kleineren Regierungspartner halten viele eine Anklage mit dem Kanzlerjob für nicht vereinbar. Vizekanzler Werner Kogler behilft sich mit dem Begriff der „Amtsfähigkeit“, an der er Kurz messen will.

Auch die Grünen wollen an der Koalition aber festhalten. Zähneknirschend nehmen sie dafür auch die ÖVP-Linie in der Migrations- und Afghanistanpolitik hin. Alternativen haben freilich beide Partner nicht.


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