Biden setzt Taliban unter Druck, Lage in Kabul bleibt chaotisch

Die USA wollen sich mit ihren Verbündeten abstimmen, um in Bezug auf Hilfen für Afghanistan Druck auf die Taliban auszuüben. Rund um den Flughafen in Kabul herrschen seit der Machtübernahme der Taliban chaotische Zustände, die Lage ist extrem gefährlich.

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Jugendliche warten am Flughafen Kabul auf einen Flug aus dem Land.
© MARK ANDRIES

Kabul – US-Präsident Joe Biden will die Taliban unter Druck setzen und Hilfen für Afghanistan während ihrer Herrschaft an „harte Bedingungen" knüpfen. So werde man genau verfolgen, wie die Islamisten ihre Landsleute und dabei speziell Frauen und Mädchen behandeln, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Ansprache. Ein Taliban-Sprecher sagte unterdessen, man wolle binnen Wochen Pläne für die Zukunft Afghanistans präsentieren.

Man werde Vorstellungen präsentieren, wie das Land künftig regiert werden soll. Ein entsprechender Rahmenplan werde von Juristen, Geistlichen und Außenpolitik-Experten erarbeitet, sagte der Sprecher.

An Gesprächen über eine Regierungsbildung in Kabul wird auch Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar teilnehmen. Baradar sei in Kabul eingetroffen und werde „mit Jihadistenführern und Politikern zusammentreffen, um eine inklusive Regierung zu bilden", sagte ein hochrangiger Taliban-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Führungsmitglied der Taliban, das als möglicher neuer Regierungschef gehandelt wird, war am Dienstag nach Afghanistan zurückgekehrt. Zudem laufen Gespräche zur Zukunft von Pandschir, der einzigen Provinz, die bisher noch nicht unter Kontrolle der Taliban steht. Das teilte der bisherige Vorsitzende des Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, mit.

📽 Video | Kritik an Bidens gefährlicher Mission in Kabul

Biden sagte, die USA würden sich mit ihren Verbündeten abstimmen, um auf die Taliban internationalen Druck auszuüben. Zugleich sei es auch im Interesse der Islamisten, die Afghanen nicht gegen sich aufzubringen. „Sie versuchen, eine gewisse Legitimität zu gewinnen. Sie werden einen Weg finden müssen, wie sie das Land zusammenhalten", so der US-Präsident. Biden zufolge stehen die USA in Kontakt mit den Taliban, um den Zugang zum Flughafen der Hauptstadt Kabul zu gewährleisten. Sollten die Islamisten die Evakuierungsaktionen stören oder US-Truppen angreifen, werde es eine „starke Reaktion" geben, drohte er.

Einen ähnlichen Ton schlug am Samstag auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Zwar bestätigte sie Gespräche mit den Taliban, das bedeute aber keine formelle Anerkennung. Die von der Kommission vorgesehene humanitäre Hilfe für Afghanistan in Höhe von 57 Mio. Euro solle außerdem zwar aufgestockt werden, sei aber an die Einhaltung von Menschenrechten und der Rechte von Minderheiten und Frauen gebunden, so von der Leyen beim Besuch einer Aufnahmeeinrichtung für afghanische Flüchtlinge in Madrid.

Zur humanitären Hilfe werde man in naher Zukunft einen Vorschlag unterbreiten. „Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung." Man müsse aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, „sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind", so von der Leyen. Es werde allerdings keine Mittel für die Taliban geben, wenn diese nicht die Menschenrechte respektieren sollten, sagte sie bezüglich der Entwicklungsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die für Afghanistan für die nächsten sieben Jahren vorgesehen sind.

USA auf der Suche nach Ländern für sichere Durchreise

Rund um den Flughafen herrschen seit der Machtübernahme der Taliban chaotische Zustände, die Lage ist extrem gefährlich. Am Samstag belagerten weiter Tausende Menschen den Flughafen in der Hoffnung, aus dem Krisenstaat fliehen zu können. Auch zwei Deutsche wurden in der Nähe des Geländes verletzt. Einer der beiden wurde bereits ins usbekische Taschkent ausgeflogen. Der andere war transportfähig, hielt sich aber am Freitagabend nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amts weiterhin in Kabul auf.

Um das gefährliche Gedränge vor den Einlasspunkten zu umgehen, sollen US-Medienberichten zufolge 169 Amerikaner mit Helikoptern aus einem Hotel in unmittelbarer Nähe zum Flughafen gebracht worden sein. Doch selbst dort mussten viele Menschen weiter ausharren, weil die Evakuierungsflüge zwischenzeitlich gestoppt worden waren. Grund dafür war nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums, dass es in Katar keine Kapazität mehr gegeben habe, die Ankunft und Weiterreise weiterer Reisender abzuwickeln. Deshalb versuchen die USA weitere Länder dafür zu gewinnen, aus Afghanistan ausgeflogene Menschen vorübergehend aufzunehmen und eine sichere Durchreise zu organisieren.

Laut Angaben der NATO wurden seit dem Einmarsch der Taliban in Kabul rund 12.000 ausländische Bürgerinnen und Bürger sowie Afghanen, die für Botschaften und internationale Hilfsgruppen arbeiteten, außer Landes gebracht. „Der Evakuierungsprozess ist langsam, weil er risikoreich ist. Denn wir wollen in keiner Weise Zusammenstöße mit Taliban-Mitgliedern oder Zivilisten außerhalb des Flughafens", sagte ein namentlich nicht genannter NATO-Vertreter.

📽 Video | In Afghanistan wächst die Verzweiflung

Deutschland hatte mit den USA vereinbart, dass deren Truppen den US-Militärstützpunkt in Ramstein als Drehkreuz für die Evakuierungsflüge nutzen können. „Insgesamt sind es mit Stand 11.15 Uhr am Samstag rund 1550 Evakuierte, die mit elf Maschinen gekommen sind", sagte ein Sprecher des US-Stützpunkts der Deutschen Presse-Agentur. Auch in den Folgetagen würden weitere Flüge erwartet. Ihre Zahl lasse sich vorerst noch nicht genau sagen. Ramstein sei aber nur eine Zwischenstation – eine langfristige Unterbringung sei nicht geplant, sagte eine ranghohe ranghohe Militärvertreterin dem Sender CNN.

Die in Kabul ansässigen Mitarbeiter der Weltbankgruppe und ihre unmittelbaren Familienangehörigen wurden mittlerweile nach Islamabad gebracht worden. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der am Freitag veröffentlicht und von Reuters eingesehen wurde.

US-Soldaten bewachen eine Absperrung vor dem Flughafen in Kabul.
© NICHOLAS GUEVARA

Deutsche Evakuierungsaktion läuft weiter

Auch die Evakuierungsaktion der deutschen Bundeswehr läuft weiter. In der Nacht auf Samstag hoben in Kabul erneut mehrere Militärmaschinen vom Typ A400M ab, um Schutzbedürftige in die usbekische Hauptstadt Taschkent auszufliegen, wie die Bundeswehr auf Twitter schrieb. Die beiden Flieger seien sicher gelandet, so die Bundeswehr Samstagfrüh in einem weiteren Tweet. Mittlerweile wurde acht weitere Menschen evakuiert, hieß es.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte indes ein, dass man die Widerstandskraft der afghanischen Armee falsch eingeschätzt habe. „Die Armee ist in atemberaubendem Tempo kollabiert", sagt Merkel beim Wahlkampfauftakt der Union. „Wir hatten die Widerstandskraft stärker eingeschätzt", fügt sie mit Blick auf die Debatte hinzu, ob die Regierung schneller hätte handeln müssen. (APA/dpa/Reuters)


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