Schallenberg kritisiert Russland wegen Vorgehen auf der Krim

Dutzende Staaten sagten Ukraine beim internationalen Gipfeltreffen Unterstützung zu. „Wir sind heute hier, um eine einfache Botschaft zu übermitteln: Macht schafft kein Recht", meinte Schallenberg in seiner Rede.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nahm am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einer Krim-Konferenz teil.
© MICHAEL GRUBER

Wien, Kiew, Vilnius – Zahlreiche europäische Staaten haben der Ukraine am Montag bei einem Gipfel in Kiew Unterstützung im Konflikt mit Moskau um die 2014 von Russland annektierte Krim zugesagt. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übte in seiner Rede deutliche Kritik an Russland. Sieben Jahre nach "der rechtswidrigen Annexion" der Halbinsel untergrabe Moskau mit seinen Aktionen weiterhin "die Sicherheit der ukrainischen Bürger" und schwäche damit "die Sicherheit von uns allen", sagte er.

Bei der internationalen Konferenz in Kiew wurde mit der "Krim-Plattform" ein neues internationales Gesprächsformat aus der Taufe gehoben. Die Ukraine will damit die internationale Aufmerksamkeit siebeneinhalb Jahre nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim wieder auf das Thema lenken. "Leider wurde schon sehr viel Zeit verloren, wir wollen keinen weiteren Tag mehr verlieren", um die Okkupation der Krim zu beenden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in seiner Eröffnungsrede.

Außenminister Alexander Schallenberg (l.) mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
© MICHAEL GRUBER

"Wir sind heute hier, um eine einfache Botschaft zu übermitteln: Macht schafft kein Recht", meinte Schallenberg in seiner Rede. Die Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol sei "der beunruhigendste Versuch der jüngeren Geschichte, die Grenzen in Europa neu zu ziehen", so der Außenminister. Der "eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht" sei eine direkte Bedrohung für die auf Regeln basierende internationale Ordnung. "Sie bedeutet, dass wir uns nicht von der Rechtsstaatlichkeit, sondern vom Gesetz des Dschungels leiten lassen", sagte der Außenminister.

Er kritisierte die anhaltende Militarisierung der Krim, des Asowschen und des Schwarzen Meeres durch Russland, die Verletzung der Grundfreiheiten der Krimbewohner und die Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.

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Mehr als 40 Staaten waren am Montag bei der Konferenz in Kiew vertreten, darunter vor allem Spitzenpolitiker osteuropäischer Staaten und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Mehrere westeuropäischen Außenminister - darunter die Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreichs und Italiens - hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt und andere Minister oder Vertreter geschickt. Die EU war durch Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis vertreten. "Wir erkennen die Annexion der Krim nicht an und werden diese Politik der Nicht-Anerkennung fortsetzen", versprach Michel im Gleichklang mit den anderen Teilnehmern.

Scharfe Kritik im Vorfeld

Die Konferenz hatte im Vorfeld für scharfe Kritik aus Moskau gesorgt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "Hexensabbat". Druck aus Moskau, nicht an der Konferenz teilzunehmen, habe es aber keinen gegeben, sagte Schallenberg gegenüber österreichischen Journalisten in Kiew. Die Reaktion aus Russland zeige aber gerade, dass die Initiative durchaus von Bedeutung sei. Schallenberg hat bereits diesen Mittwoch die Gelegenheit, persönlich mit Lawrow darüber zu sprechen, wenn dieser nach Wien kommt.

In einer geplanten gemeinsamen Abschlusserklärung betonten die Teilnehmer der Krim-Konferenz am Montag ihre Entschlossenheit, weiterhin Druck auf Russland auszuüben, um die Besetzung der Krim und Sewastopols friedlich zu beenden. Russland wurde aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung der Krim einzustellen und Menschenrechtsorganisationen Zugang zur Halbinsel zu gewähren. Falls erforderlich sollen weitere politische, diplomatische Maßnahmen gegen Russland in Erwägung gezogen werden, heißt es in der Erklärung.

Neue Sanktionen gegen Russland wegen der Krim seien derzeit kein Thema, meinte Schallenberg dazu auf Nachfrage gegenüber österreichischen Journalisten.

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim wurde 2014 von Russland annektiert. Der international als völkerrechtswidrig bewertete Schritt brachte die Beziehungen des Westens zur Regierung in Moskau auf einen Tiefpunkt seit Ende des Kalten Kriegs. Während die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine fortgesetzt werden, wird die Krim nur selten thematisiert. (APA)


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