Tiroler FPÖ und NEOS Enttäuscht über Euregio-Reform

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Oberhofer kritisiert Problemverschleppung in der Euregio.
© Rachlé

Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist „das Positionspapier von LH Günther Platter und seiner ÖVP zur Euregio sprichwörtlich für ,die Fisch‘. Denn gerade die vergangenen eineinhalb Jahre haben gezeigt, dass die Euregio ein zahnloser Tiger ist.“ Abwerzger fordert echte Bürgernähe. „Ein Festakt in Alpbach ist zu wenig, vor allem kostet er nur Geld und dient der Selbstinszenierung der ÖVP, jener Partei, die ja die Bürgerrechte nun minimieren will.“

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ortet eine vertane Chance. „Die drei Landeshauptleute von Trentino, Südtirol und Nordtirol werden nicht müde zu behaupten, dass die Euregio bürgernäher und die Einbindung der Landtage gestärkt wird. Aber das grundsätzliche Problem, nämlich dass der Dreierlandtag und die Euregio ohne Berührungspunkte nebeneinanderher existieren, gehen sie nicht an.“ Aus der Sicht Oberhofers müsste der Dreier-Landtag die Grundlage für alle Entscheidungen in der Euregio sein. Die Zusammenarbeit der drei Landesteile funktioniere in der Euregio nur dort gut, wo es um Wissenschaft, Forschung und Innovation abseits der Politik gehe. (pn)


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