Finanzminister Blümel: „Die Wirtschaft läuft wieder sehr gut“

Finanzminister Blümel macht Druck bei Mindeststeuer und fordert eine Regulierung von Kryptowährungen.

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Österreichs Finanzminister Gernot Blümel, der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer, Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch, Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna und der deutsche Finanz-Staatssekretär für Finanzen Rolf Bösinger berieten über die Auswirkungen der Corona-Krise.
© Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz

Vaduz – Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht die österreichische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder zurück in der Spur. „Die Wirtschaft läuft mittlerweile wieder sehr gut. Das Absinken der Infektionszahlen im Frühjahr und die fortschreitende Durchimpfung haben in Österreich weit reichende Öffnungen erlaubt – das zeigt sich auch in den positiven Wirtschaftsdaten“, sagte Blümel bei einem Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Liechtenstein, das die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft zum Schwerpunkt hatte. Thema war die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie die Regulierung von Kryptowährungen.

Derzeit liege das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits über dem Vorkrisenniveau (2019). Gegenüber dem Vorjahresquartal (2020) sei die reale Wirtschaftsleistung um 11,4 % gestiegen. Zugleich seien im ersten Halbjahr 2021 die Staatsausgaben um 17,8 % gestiegen. Die Folgen der Pandemie seien nach wie vor sichtbar „und werden uns auch noch weiter beschäftigen“.

Blümel (ÖVP) begrüßte die Fortschritte auf OECD-Ebene für einen globalen Mindeststeuersatz. Wichtig sei, beim Steuerthema auf EU-Ebene rasch zu konkreten Umsetzungsschritten zu kommen, sagte Blümel beim Treffen mit dem Schweizer Finanzminister (Bundesrat) Ueli Maurer, seinem Luxemburger Kollegen Pierre Gramegna sowie in Stellvertretung des deutschen Finanzministers Olaf Scholz dem deutschen Staatssekretär für Finanzen, Rolf Bösinger.

Einhergehend mit einer fairen Besteuerung für die globalen Digitalkonzerne müsse auf internationaler Ebene auch aktiv gegen Steuervermeidung vorgegangen werden: „Steuern sollen dort bezahlt werden, wo das Geld erwirtschaftet wird.“ Hier warte man gespannt auf die avisierten Vorschläge der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung, etwa um stärker gegen Briefkastenfirmen vorzugehen, so der Finanzminister.

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Eine zentrale Frage im 21. Jahrhundert werde für alle Regierungen der Umgang mit digitalen Währungen sein. Die deutliche Risikolage bei Kryptowährungen sei insbesondere in jüngster Zeit zu beobachten. „Wir brauchen hier Maßnahmen, die höhere Sorgfaltspflichten mit sich bringen“, betonte Blümel beim Treffen in Malbun: „Wir wollen kein Totalverbot, allerdings dürfen Kryptowährungen nicht deutlich weniger stark reguliert werden wie andere Zahlungsmöglichkeiten.“ (TT, APA)


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