Afghanistan liegt zwischen Türkis und Grün

Die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan treibt weiter einen Keil in die türkis-grüne Koalition. Vizekanzler Kogler wirft dem Koalitionspartner Unmenschlichkeit vor und sorgt sich um das Ansehen Österreichs. Die ÖVP warnt weiter vor einer Flüchtlingswelle.

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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne, M.) sorgt sich um das Ansehen Österreichs.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Der Afghanistan-Konflikt lässt die ideologische Linie zwischen den beiden Regierungspartnern immer deutlicher zum Vorschein treten. Nachdem der grüne Vizekanzler Werner Kogler mit immer mehr Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert war, reagierte er am Mittwoch in Richtung Basis - und warf der Kanzlerpartei ÖVP „Unmenschlichkeit“ vor. Die türkise Seite reagierte in gewohnter Manier mit Absichtserklärungen und Warnungen vor einer weiteren Flüchtlingswelle.

Den Anfang in der nächsten Runde im Konflikt hatte am Vormittag Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch gemacht. Die Weigerung der ÖVP, Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, sei „eine Schande“, sagte er. Das werde von Grünen-Parteichef Werner Kogler auch so gesehen, versicherte er. Bei einer Afghanistan-Demo der SPÖ-Frauen am Tag zuvor, bei der der Rücktritt von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert worden war, hatten sich auch Vertreter der Wiener Grünen eingefunden.

Kogler vermisst Menschlichkeit bei der ÖVP

Der unter Zugzwang geratene Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler meinte schließlich, Österreich sei international immer ein verlässlicher Partner gewesen, wenn es um Menschenrechte und humanitäre Hilfe geht. Er vermisst beim Koalitionspartner die Menschlichkeit. Jetzt „aus offenbar taktischen Gründen“ einen anderen Weg einzuschlagen, „lässt angesichts der dramatischen Bedrohung gerade von Frauen und Kindern nicht nur die notwendige Menschlichkeit vermissen, sondern schadet auch massiv dem internationalen Ansehen Österreichs und unserer Rolle als verlässlicher Partner in Europa“.

Mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sprang ein weiteres Regierungsmitglied Kogler zur Seite. Derzeit könne es rein rechtlich keine Abschiebungen nach Afghanistan geben – “das hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen“, sagte er. Daher müsse das europarechtlich Mögliche getan werden anstatt darüber zu diskutieren, was man in Österreich nicht tun könne, nämlich abschieben.

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ÖVP warnt weiter vor Flüchtlingswelle

Mit den bereits gewohnten Worten reagierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf die Kritik des grünen Regierungspartners. „Wir dürfen nicht die Fehler von 2015 wiederholen und falsche Zeichen setzen“, meinte er. Es sei „das Wesen einer pluralistischen Demokratie, auch andere Meinung und sachliche Argumente nicht pauschal abzuwerten und sich selbst dabei moralisch zu erhöhen“, so Schallenberg in Richtung der Kritiker.

Auch ÖVP-Klubobman August Wöginger wies die Kritik zurück: Rauch solle „seine Energie in Sacharbeit investieren und nicht in Streit“, richtete er dem Grünen Landesrat aus. Er halte auch wenig davon, „den politischen Mitbewerber herabzuwürdigen und ihm moralische Werte abzusprechen“. (APA)

Regierungsaussagen für IGGÖ unangebracht

Die Islamische Glaubensgemeinschaft kritisiert den Umgang des offiziellen Österreich mit Flüchtlingen aus Afghanistan. „Die Aussagen der Regierungsspitzen sind angesichts der tragischen Bilder und Berichte, die uns aus Afghanistan erreichen, unangebracht und deplatziert“, sagte Präsident Ümit Vural am Mittwoch in einer Aussendung. Österreich sei rechtlich zur Einhaltung sowohl der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet.

Die Machtübernahme der Taliban bedeute für die afghanische Bevölkerung „die Rückkehr in eine von einem pervertierten Islamverständnis geprägte Gewaltherrschaft“, so Vural. Es sei mit massiven Einschränkungen der Selbstbestimmung afghanischer Mädchen und Frauen, der Diskriminierung und Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie brutaler Körperstrafen und Hinrichtungen zu rechnen. Während die internationale Staatengemeinschaft zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aufruft, lehne die österreichische Bundesregierung indes aus innenpolitischem Kalkül eine solche strikt ab.

Angesicht der dramatischen Lage in Afghanistan müsse sich die Bundesregierung an einer europaweiten humanitären Aufnahme von besonders vulnerablen Personen solidarisch beteiligen und damit ein Zeichen der Menschlichkeit und des Mitgefühls setzen, appelliert Vural an die Entscheidungsträger. Zudem müssten auch die Rechte bereits in Österreich lebender Afghanen und Afghaninnen gewahrt, ausständige Asylentscheidungen beschleunigt und eine rasche Zusammenführung mit ihren nun gefährdeten Familienangehörigen ermöglicht werden.


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