Werbung und Falschinfos: Tiroler Eltern klagen wegen Impf-Folder an Schulen

19 Tiroler Eltern bringen eine Unterlassungsklage gegen das Land ein. Grund dafür ist der Folder „Tirol impft – auch dich“.

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Das ist der umstrittene Folder, den das Land an Tirols Schulen verteilen ließ. Nun klagen 19 Eltern auf Unterlassung.
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Innsbruck – Der Innsbrucker Anwalt Christian Ortner hat im Namen von 19 Eltern eine Klage gegen das Land Tirol auf Unterlassung, verbunden mit Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Das Land Tirol hatte kurz vor Schulschluss an Mittel- und höheren Schulen Folder mit dem Titel „Tirol impft – auch dich“ verteilt, in denen bei den 12- bis 18-Jährigen für die Impfung intensiv und, aus Sicht der Kläger, unzulässig geworben wird.

Die klagenden Eltern erachten diese Werbung als unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte.
Christian Ortner (Rechtsanwalt Innsbruck)

Auch bei der Tiroler Tageszeitung hatten sich Eltern ob der Werbelastigkeit des Folders beschwert. Angeführt hatte das Land in dem Folder Verheißungen wie etwa, dass mit einer Impfung dem Distance Learning entgangen werden könne, wieder Fußball gespielt werden dürfe und Freunde wieder getroffen werden könnten. Auch der Gewinn eines iPhones wurde in Aussicht gestellt. „Die klagenden Eltern erachten diese Werbung als unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte und Beeinträchtigung in der Erfüllung ihrer Erziehungspflichten“, erklärt Anwalt Ortner. Bei den Impfstoffen handle sich um eine De-facto-Notzulassung, dies würde jedoch verschwiegen.

Besonders sauer stößt den Eltern auf, dass 14-Jährige ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten geimpft werden können. „Der Folder enthält Falschinformationen über die Wirkung der Impfung“, sagt Ortner. Die Aussage, durch die Impfung sinke das Risiko, an Corona zu erkranken und andere damit anzustecken, sei falsch. Insgesamt sei solche Werbung nach dem Arzneimittelgesetz verboten und an Schulen besonders delikat. Dort herrscht ein Werbeverbot.

Für den Folder verantwortlich zeichnen die Gesundheits- und die Öffentlichkeitsabteilung des Landes. Auf diese Verantwortung wies auch Bildungslandesrätin Beate Palfrader in einem TT-Interview nach Schulende auf den Folder angesprochen hin. Ortner und die klagenden Eltern wollen verhindern, dass zu Schulbeginn neuerlich solche Folder an Tirols Schulen verteilt werden. (aheu)

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