Aufregung um EU-Vermögensregister

Die EU-Kommission will mit einer Datenbank, in der die Privatvermögen der EU-Bürger erfasst werden, gegen Geldwäsche und Korruption vorgehen. Doch schon die ersten Pläne sorgen für Empörung.

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Die EU-Kommission erwägt die Einführung eines EU-weiten Vermögens-registers. Bezweifelt wird die Vereinbarkeit mit dem Datenschutz.
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Brüssel – Die mögliche Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen. Mehrere EU-Politiker kritisieren, dass eine solche Datenbank die Privatsphäre der Bürger verletzen würde. Der österreichische Europaabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) forderte die EU-Kommission auf, eine im Juli gestartete Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie zum Vermögensregister zurückzuziehen. „Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich“, kritisierte der Politiker.

Konkret soll die Machbarkeitsstudie untersuchen, welche Register über Vermögen von privaten Personen und Unternehmen es auf nationaler Ebene bereits gibt und wo relevante Informationen fehlen. Dann soll erforscht werden, wie man die verfügbaren Informationen zum Beispiel in Datenbanken zusammenführen könnte und wie diese aussehen könnten.

Laut der Ausschreibung könnten zum Beispiel Grundbucheintragungen, Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden. Zudem soll untersucht werden, ob auch vorhandene Daten über Vermögen wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen werden könnten.

Ein Vermögensregister könnte laut der Kommission bei Ermittlungen gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sehr nützlich sein. Laut einem Kommissionssprecher gebe es allerdings noch keine konkrete Planung für ein Register. Es würden nur Möglichkeiten ausgelotet.

Zweifel an Vereinbarkeit mit Datenschutzregeln

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber bezweifelt, dass ein solches Vermögensregister mit Datenschutzregeln vereinbar wäre. „Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung die strengsten Datenschutzbestimmungen der Welt – diese lassen sich mit einer Datensammelaktion wie diesem Vermögensregister keineswegs in Einklang bringen“, kommentierte er. Auch die Vereinbarkeit mit den Datenschutzregeln soll mit der Machbarkeitsstudie geklärt werden.

Kürzlich hatte auch die AfD kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten über Vermögen von EU-Bürgern zu große Kontrolle erlangen.

Einige Finanzinformationen werden jedoch bereits auf EU-Ebene gebündelt. Das betrifft bislang etwa Daten über wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften – so kann transparent eingesehen werden, wem zum Beispiel eine Firma wirklich gehört. Im Juli hatte die Kommission weitere Vorschläge für Maßnahmen gegen Geldwäsche vorgelegt, zum Beispiel die Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde und eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen. (dpa)


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