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Ruf nach UVP-Gesetzesnovelle: „Gewessler hat es in der Hand“

Die Standortanwaltschaft Tirol drängt auf eine rasche UVP-Gesetzesnovelle: Hürdenabbau im Verfahrensablauf für Projektanten und schärfere Regelungen für Bürgerinitiativen gefordert.

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Am Ausbau des Wasserkraftwerks Sellrain-Silz im Kühtai wird gearbeitet. Dem gingen elf Jahre UVP-Verfahren voraus. Viel zu langsam für die Energiewende, so die Standortanwaltschaft.
© Parth

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Magnus Brunner ist Anfang August für die ÖVP vorgeprescht und damit Klima- und Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit Ansage in die Parade gefahren. Wie berichtet, will der Staatssekretär im Klimaschutzministerium den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) Beine machen. Die aktuelle Verfahrensdauer sei zu lang und in der Folge das Ziel Österreichs, 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren, massiv in Gefahr. Folglich müsse das UVP-Gesetz novelliert werden.

Brunners Forderung trommeln inzwischen viele ÖVP-Granden. Nun tut dies auch die Standortanwaltschaft Tirol – jedoch gleich mit einem konkreten, sechs Punkte umfassenden Maßnahmenpaket im Gepäck, wie denn nun die UVP-Verfahren in der Praxis gestrafft werden könnten.


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