Grünen-Politikerin Schwentner: „Die ÖVP spaltet, sie richtet Menschen gegeneinander“

Spitzenkandidatin der Grünen für die Graz-Wahl, Judith Schwentner, kritisiert die ÖVP ob der Haltung zu Flüchtlingen aus Afghanistan.

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Die Ex-Nationalratsmandatarin der Grünen, Judith Schwentner, kandidiert bei der Wahl in Graz am 26. September.
© APA/Scheriau

Von Karin Leitner

Wien – Am 26. September wird nicht nur in Deutschland und Oberösterreich, sondern auch in der zweitgrößten hiesigen Stadt gewählt. In Graz geht es um den neuen Gemeinderat. Judith Schwentner ist Spitzenkandidatin der Grünen. Sie ist die Einzige der Konkurrenten von ÖVP-Amtsinhaber Siegfried Nagl, die mit der Ansage, Bürgermeisterin werden zu wollen, antritt. Wie soll das gehen ob der nur 10,5 Prozent Zuspruch für die Grünen unter Vorgängerin Tina Wirnsberger bei der Wahl 2017? „Das ist eine mutige Ansage“, antwortet Schwentner im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Ihr Vorbild sei Innsbrucks Grünen-Bürgermeister Georg Willi: „Nagl tritt zum fünften Mal an. Es ist an der Zeit, dass es eine Alternative gibt. Zukunftsfragen wurden nicht angegangen. Die Stadt wurde zubetoniert, der öffentliche Verkehr nicht ausgebaut.“ Und: „Die Wählerinnen und Wähler sind beweglich.“ Willi möchte eine weitgehend autofreie Innenstadt. Will Schwentner das für Graz auch? „Ja.“ Viel Kritik gibt es in Tirol ob Willis Wunsch. Wie soll das praktisch gehen – für Anrainer mit Auto, für Geschäftsleute, die Kundenrückgang befürchten? Wie im 7. Bezirk in Wien sollte es „Quartiergaragen“ geben, sagt Schwentner. „Bestehende Infrastruktur – brachliegende Plätze und Innenhöfe – sollte für Parkplätze für jene, die sie brauchen, genutzt werden. Parkgaragen sollten leistbar sein. Alle anderen sollten leicht auf Öffis umsteigen können.“

Von Graz nach Wien: Wie qualifiziert Schwentner das Wirken ihrer Partei in der Koalition mit der ÖVP? „Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben. Klimapolitisch bewirken wir viel.“ Dass die ÖVP Ansinnen der Grünen als steinzeitlich qualifiziert, kommentiert Schwentner so: „Das ist ein falsches Verständnis von Klimaschutz. Wir erleben immer mehr Tropennächte, Hitzetage, Überschwemmungen.“ Das werde auch die ÖVP-Wirtschaftslobby nicht ignorieren können, meint Schwentner. Zum Vorhalt, das „1-2-3“-Klima-Ticket sei mehr PR als Inhalt, weil die Ostregion nicht dabei ist, befindet sie: „Ich bin überzeugt davon, dass diese Region folgen wird.“ Auch in Sachen Afghanistan ist die ÖVP in einer anderen Welt als die Grünen. Die Türkisen sagen Nein zu Flüchtlingen, die Grünen Ja. „Die Position der ÖVP ist schmerzhaft“, konstatiert Schwentner. „Ich begleite eine junge Afghanin, erlebe ihre Ängste wegen der Familie, die von den Taliban verfolgt wird. Es ist herzzerreißend, dass wir in Österreich keine Signale setzen.“ Es sei „Platz hier, auch in der Menschenrechtsstadt Graz“. Sie appelliere an die ÖVP, die sich in ihrem Programm als „christlich-soziale Partei“ deklariere, „ihre Werte ernst zu nehmen“. Den Grünen sei bewusst gewesen, dass „Menschenrechtsfragen und Flüchtlinge“ im Bund mit der ÖVP eine „Gratwanderung“ seien, „dass das ein heikler Punkt wird. Es gibt leider keine anderen Mehrheiten im Parlament.“ Trifft sich die ÖVP mit ihrer Haltung nicht mit dem Ansinnen vieler Bürger? „Die Position der ÖVP ist ernüchternd. Verantwortung zu haben, heißt nicht, zu spalten.“ Spaltet die ÖVP? „À la longue tut sie das. Sie richtet Menschen gegeneinander. Sie erzeugt Ablehnung, Hass gegen Menschen, die alles verloren haben.“ Punkto Verlust. Würde sie abdanken, wenn sie wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt würde? Das droht dem Kanzler. „Ich würde das Amt abgeben. Das ist nicht vereinbar.“

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