Felipe: „Ökosoziale Steuerreform endlich in die Gänge bringen“

Felipe drängt auf Aus für Dieselprivileg. Bei der heutigen Klimaschutzreferentenkonferenz in Langenlois fordert sie einen Beschluss dazu.

  • Artikel
  • Diskussion (2)
Klimaschädliches Verhalten soll höher besteuert, klimafreundliches Handeln begünstigt werden.
© APA

Von Peter Nindler

Innsbruck, Langenlois – Die Zahlen sprechen Bände. Dieseltreibstoff wurde in den ersten sechs Monaten in Österreich mit rund 320 Millionen Euro steuerlich begünstigt, 84 Prozent des in Österreich getankten Treibstoffs war laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) Diesel. Zugleich ist Dieselruß immer noch eine der Hauptursachen für Luftverschmutzung. „Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sind aktuell präsenter denn je und zeigen uns beinahe täglich den dringenden Handlungsbedarf. Also wann, wenn nicht jetzt, wollen wir aktiv dieser Negativspirale entgegenwirken“, fordert Tirols Umwelt- und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) vor der heutigen Sitzung der Klimaschutzreferenten im niederösterreichischen Langenlois.

„Nägel mit Köpfen machen“ lautet Felipes Devise. Sie bringt deshalb eine Beschlussempfehlung ein, die neben der raschen Umsetzung der ökosozialen Steuerreform auch ein Aus für das Dieselprivileg enthält – die steuerliche Begünstigung von Dieseltreibstoff. „In Österreich brauchen wir daher schleunigst die ökosoziale Steuerreform als zentrales Lenkungsinstrument, mit dem klimaschädliches Verhalten höher besteuert und klimafreundliches Verhalten steuerlich begünstigt wird“, sagt Felipe gegenüber der TT. Durch die Staffelung der Rückvergütungen – dem so genannten Ökobonus – nach Einkommen und sozialer Betroffenheit gebe es den wichtigen sozialen Ausgleich. Ein für Tirol wesentlicher Teil dieser Reform wird für Felipe die Abschaffung des Dieselprivilegs sein. „Bei dieser Reform wird gleichzeitig mit dem Ökobonus für diejenigen ein Ausgleich geschaffen, bei denen ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr beispielsweise nicht zumutbar ist.“

Tirols Umweltreferentin will keine Verzögerungen mehr akzeptieren, Felipes Antrag ist klar: „Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz ersucht Herrn Bundesminister für Finanzen und Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technik, die Umsetzung einer aufkommensneutralen, sozial-ökologischen Steuerreform rasch voranzutreiben und sicherzustellen, dass die jeweiligen LänderexpertInnen der Klima-Governance entsprechend in die „Task Force ökosoziale Steuerreform“ eingebunden werden. Im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit sollte die Ausgestaltung der ökosozialen Steuerreform und der Kompensationsmaßnahmen (z. B. Ökobonus) festgelegt werden, damit eine gut abgestimmte Gestaltung der zusätzlichen Ländermaßnahmen insbesondere in den Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgen kann.“

Die aufkommensneutrale Umsetzung der ökosozialen Steuerreform schafft laut Felipe einen sozialen Ausgleich, hat einen ökologischen und ökonomischen Lenkungseffekt und führt zudem zu klimafreundlichen Verhaltensänderungen. „Mit dem von Tirol eingebrachten Antrag fordern die LandesklimaschutzreferentInnen insbesondere Finanzminister Gernot Blümel auf, bei diesem für Österreich so zukunftsweisenden Steuervorhaben endlich in die Gänge zu kommen.“


Kommentieren


Schlagworte