Südtirol nimmt Flüchtlinge auf, NEOS wollen Tempo 40 in Gemeinden

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Kompatscher kündigt ein Aufnahmezentrum an.
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Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat die Einrichtung eines Zentrums für die vorläufige Aufnahme afghanischer Flüchtlinge angekündigt. „Wir haben mit den afghanischen Flüchtlingen bewiesen, dass wir gegenüber den Bedürftigen solidarisch sind, aber wir verlangen, dass jeder unsere Regeln und Gesetze respektiert.“

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NEOS-Verkehrssprecher NR Johannes Margreiter wird im nächsten Verkehrsausschuss im Parlament einen Antrag auf generelles Tempo 40 in den Gemeinden einbringen. Viele Kommunen würden das beantragen, es sei aber ein sehr aufwändiges Verfahren, wenn man von der Regelgeschwindigkeit abweichen will. Margreiter würde das System umdrehen, dann könnten die Gemeinden auf einzelnen Straßenzügen Tempo 50 oder 60 beantragen. (TT, jazz)


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