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Leitartikel zu ökosozialer Steuerreform: Dieselprivileg auf der langen Bank

Mit einer ökosozialen Steuerreform erhalten Pendler einen Ausgleich für das Ende des Dieselprivilegs, was auch richtig ist. Doch das dürfte nicht ausreichen, um die ÖVP ebenfalls zu überzeugen. Zu groß ist der Druck der (Transport-)Wirtschaft.

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Peter Nindler

Von Peter Nindler

Die Treibhausgas-Bilanz für 2020 darf keinesfalls falsch interpretiert werden. Die Emissionen vom CO2-Hauptverursacher Verkehr sind zwar Corona-bedingt im Vorjahr um 3,4 Millionen Tonnen gesunken, doch das wird heuer bereits wieder aufgeholt. Zugleich ist der CO2-Ausstoß im Verkehr mit 20,6 Mio. Tonnen um 50 Prozent höher als noch im Jahr 1990. In der Klimabilanz bleibt der Verkehr jedenfalls das größte Sorgenkind, die Politik muss deshalb mit der ökosozialen Steuerreform den Umweltturbo zünden. Ansonsten gelingt die Verkehrswende nicht. Und auch nicht die Reduktion der Schadstoffe oder die längst fällige Abschaffung des Dieselprivilegs.


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