Verschärfung Online: Das Urheberrecht steht vor einer großen Reform

Nach dem Entwurf des Justizministeriums soll das Copyright vor allem online verstärkt geschützt werden.

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Mächtige Onlineplattformen wie Youtube sollen urheberrechtlich stärker in die Pflicht genommen werden.
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Wien – Die politische Realität hinkt der digitalisierten meilenweit hinterher. Es ist hoch an der Zeit, Österreichs Urheberrecht, vor 85 Jahren eingeführt, den neuen medialen Gegebenheiten anzupassen. Die Weitergabe geistigen Eigentums beispielsweise feiert unter dem freundlichen Stichwort „Teilen“ im Internet fröhliche Urständ.

Die EU hat 2019 die so genannte Copyright-Richtlinie beschlossen. Die Mitgliedsländer müssen diese nun in nationalstaatliches Recht umwandeln. Österreich hat den von Brüssel für die Umsetzung verlangten Stichtag 7. Juni klar verpasst. Erst gestern hat Justizministerin Alma Zadić (Grüne) den Entwurf zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes in die Begutachtung geschickt. Bis 13. Oktober sind Stellungnahmen möglich, ehe die Gesetzesvorlage, mehr oder weniger überarbeitet, dem Nationalrat vorgelegt wird.

Im Kern geht es darum, die Urheberrechte stärker zu schützen, nicht nur, aber auch online. Von Künstlern über Internetuser bis zu Verlagshäusern und Filmproduzenten wolle man alle Beteiligten berücksichtigen, verspricht die Ministerin.

Onlineplattformen in die Pflicht nehmen

Den Markt beherrschende Onlineplattformen à la Youtube sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen die Urheberrechte wahren und dürfen diese Verantwortung nicht auf Benützer, die Inhalte hochladen, abwälzen. Die Plattformen haben sich im Sinne des Novellenentwurfs um Lizenzen für die Verbreitung geschützter Inhalte zu bemühen oder diese zu löschen.

Urheber von im Netz kursierenden Werken sollen eine Vergütung erhalten. Das gilt auch für journalistische Inhalte. Kommerzielle Onlinedienste, die solche Inhalte sammeln und anbieten, sollen einen Beitrag zahlen.

Der Entwurf sieht weiters die Einführung eines Urhebervertragsrechts vor. Damit werden monetäre Mindeststandards im Innenverhältnis zwischen Urheber und Rechtekäufer geregelt, etwa zwischen Autoren und Verlagen. Ein eigener „Bestsellerparagraph“ bietet zusätzlichen Schutz. Wird, um beim Beispiel zu bleiben, ein Buch besonders erfolgreich, so ist der Urheber daran zu beteiligen, auch wenn bei der ursprünglichen Vereinbarung ein solcher Verkaufserfolg nicht absehbar war.

UrheberInnen sollen künftig jedenfalls, unabhängig von der Art und Weise der Verbreitung ihrer Inhalte, „eine angemessene Vergütung“ erhalten. Interessenverbände und Auftraggeber sollen diese Vergütung, einem Kollektivvertrag ähnlich, vereinbaren.

Pauschalvergütungen werden mit einem Ablaufdatum versehen. Spätestens nach 15 Jahren können UrheberInnen über die Vergabe von Rechten nachverhandeln oder diese neuerlich verkaufen.

Erste Reaktionen auf den Gesetzesentwurf fallen positiv aus. (mark)


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