Innsbrucker SPÖ fordert Neubesetzung im IKB-Aufsichtsrat

Die Bestellung des IKB-Aufsichtsrats zog gleich zwei Aufsichtsbeschwerden nach sich. Das Land wertet den Beschluss zwar als fehlerhaft, aber gültig.

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GR Benjamin Plach (SPÖ).
© Thomas Böhm

Innsbruck – Es war eine von mehreren skurrilen Szenen im Innsbrucker Gemeinderat: die Entsendung in den Aufsichtsrat der IKB. Nachdem im Mai Bürgermeister Georg Willis Besetzungsvorschlag im Stadtsenat nicht durchging und in derselben Sitzung überraschend von einer bürgerlichen Mehrheit ein Gegenvorschlag beschlossen wurde, brachte Willi den Beschluss in den Gemeinderat. Sowohl die SPÖ als auch die Fraktion „Gerechtes Innsbruck“ verfassten daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde. Wenngleich die Gemeindeabteilung in ihrem nun vorliegenden Antwortschreiben vorwegschickt, dass das Innsbrucker Stadtrecht das Rechtsinstitut der Aufsichtsbeschwerde nicht kennt, bezog die Behörde Stellung.

„Das Land gibt uns Recht. Die IKB-Aufsichtsratsbesetzung ist rechtswidrig erfolgt“, betont SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach. „Verpflichtende Verfahrensvorschriften wurden vom Bürgermeister missachtet. Die Entsendung wurde ohne ausreichende Vorlaufzeit beschlossen“, so Plach weiter.

Die Gemeindeabteilung erachtet den festgestellten Mangel aber als „unbeachtlich, da die Anwesenheits- und Beschlussfassungserfordernisse erfüllt und der Antrag mit einfacher Mehrheit angenommen wurde“. Für Plach ist unverständlich, „dass die Gemeindeaufsicht eine Rechtswidrigkeit feststellt, aber dennoch keine neuerliche Beschlussfassung anordnet“. Er fordert deshalb eine erneute Behandlung in den städtischen Gremien, um eine rechtskonforme Entsendung sicherzustellen.

Ganz gleich sieht das Gemeinderat Gerald Depaoli von „Gerechtes Innsbruck“. Er appelliert an die neu bestellten Aufsichtsräte der IKB, „ihr Amt zur eigenen Absicherung ruhend zu stellen, bis deren stadtrechtliche Legitimation zur Entsendung in den Aufsichtsrat einwandfrei gegeben ist“. Depaoli will kommende Woche einen dringenden Antrag zur neuerlichen Beschlussfassung einbringen. (dd, TT)


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